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Mehr Grenzüberwachung an Ostern: Innenpolitiker unzufrieden

07.04.2020 - Seehofer will nicht, dass sich die Corona-Pandemie über Ostern in den Grenzregionen stärker ausbreitet. Nachdem sein Vorschlag für eine Ausdehnung der Kontrollen auf Widerstand gestoßen war, bereitet sich die Bundespolizei jetzt auf andere Maßnahmen vor.

  • Polizeibeamte kontrollieren am Grenzübergang Goldene Bremm stichprobenartig den Grenzverkehr. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizeibeamte kontrollieren am Grenzübergang Goldene Bremm stichprobenartig den Grenzverkehr. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit abzuwehren, will die Bundespolizei am bevorstehenden Osterwochenende ihre Grenzüberwachung in Nordrhein-Westfalen verstärken. Nach einem Schreiben, das am Dienstag von der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin an die Dienststellen in Aachen und Kleve versandt wurde, wird an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zwischen Karfreitag und dem Dienstag nach Ostern mit einem erhöhten Reiseaufkommen gerechnet. Ziel der zusätzlichen Maßnahmen sei unter anderem die Identifizierung von Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert seien, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dafür solle ein «permanenter und lageorientierter Kontroll- und Überwachungsdruck» gewährleistet sein.

Dass das Kanzleramt und mehrere Ministerpräsidenten am Montag die Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen verhindert hatten, stößt derweil bei einigen Unionspolitikern auf Kritik.

«Ob und in welchem Umfang Grenzen kontrolliert werden, ist alleine eine Entscheidung des Bundes», sagte der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU), der dpa. Er sei deshalb nicht glücklich darüber, dass «das Kanzleramt darauf gedrungen hat, dass da auf die Befindlichkeiten einzelner Bundesländer Rücksicht genommen wird». Unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich vehement gegen Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ausgesprochen.

Das Robert Koch-Institut stuft die Niederlande inzwischen als Covid-19-Risikogebiet ein. Bis Montag waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes 24 Corona-Intensivpatienten aus den Niederlanden zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Mehr als 2100 coronapositiv getestete Menschen sind in den Niederlanden gestorben.

Das Corona-Krisenkabinett der Bundesregierung hatte sich am Montag nicht auf Kontrollen an der deutsch-niederländischen und der deutsch-belgischen Grenze geeinigt, wie sie seit Mitte März an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Dänemark und Frankreich stattfinden. Vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung hatten sich gegen entsprechende Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Auch aus Niedersachsen kam Kritik.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich ein bundesweit einheitliches Verfahren an allen deutschen Grenzen und hatte bereits vor knapp zwei Wochen vor einem «Flickenteppich» gewarnt. Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei (CDU) sagte der dpa: «Vor dem Hintergrund der Pandemie-Bekämpfung hielte ich es für sinnvoll, wenn für alle Grenzabschnitte die gleichen Regeln gelten würden.» Grenzkontrollen seien auch eine wesentliche Voraussetzung, um die am Montag vom Krisenkabinett beschlossene neue Quarantäne-Regelung durchzusetzen. Er gehe davon aus, «dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist».

Das Krisenkabinett hatte den Bundesländern empfohlen, eine 14-tägige Quarantäne für alle Einreisenden anzuordnen, die sich mehrere Tage im Ausland aufgehalten haben. Ausnahmen von der Quarantäne-Regelung gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Berufspendler. Diese Regelung gilt auch für Einreisende aus den Niederlanden und aus Belgien, die im Zuge der sogenannten Schleierfahndung im 30-Kilometer-Grenzbereich angetroffen werden. «Dass der Innenminister eine intensivierte Schleierfahndung angeordnet hat, ist sehr zu begrüßen», sagte Frei.

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