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Milliardenschweres Kita-Gesetz auf parlamentarischem Weg

07.05.2019 - Entlastung für Eltern und weniger Finanzsorgen für die Kitas: Das neue KiBiz-Gesetz soll Kitas mehr Planungssicherheit bringen. In den kommenden Jahren werden in NRW Tausende neue Kita-Plätze gebraucht.

  • Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Bedarf an Kita-Plätzen ist riesig, und die Kosten sind hoch: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein milliardenschweres Paket für eine stabile Kita-Finanzierung, den Ausbau der Kita-Plätze und die Entlastung der Eltern auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag den Referentenentwurf für das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Damit soll ab dem Kitajahr 2020/21 die jahrelange Unterfinanzierung der rund 9800 Kindertagesstätten in NRW beendet werden.

Der Entwurf geht nun in die Anhörungen im Landtag, bevor er noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. «Wir wollen die frühkindliche Bildung auf so solide Füße stellen, dass es auf Dauer trägt», sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP).

Künftig soll ein zweites Kita-Jahr in NRW beitragsfrei werden. Damit brauchen Eltern die letzten beiden Kindergarten-Jahre nicht mehr zu bezahlen. Den Einnahmeausfall von rund 200 Millionen Euro pro Jahr erstattet das Land den Trägern. Außerdem garantiert das Land Kommunen und Trägern, jeden notwendigen neuen Kita-Platz zu bewilligen und zu finanzieren. Prognosen zufolge müssen in NRW bis 2025 etwa 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Träger sollen durch dynamische Pauschalen, die jedes Jahr erhöht werden, mehr Planungssicherheit bekommen.

Mit einer Kampagne sollen mehr Fachkräfte angeworben werden. Der Beruf des Erziehers und der Erzieherin soll attraktiver werden. Für die Auszubildenden im Praxisjahr bekommen die Kitas höhere Zuschüsse. Erzieher aus anderen EU-Ländern sollen leichter eine Stelle in Kindergärten in NRW bekommen.

Insgesamt sollen ab dem Kita-Jahr 2020/21 zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro von Bund, Land und Kommunen in die frühkindliche Bildung in NRW investiert werden. Der «Pakt für Kinder und Familien» war Anfang des Jahres mit den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet worden.

Unabhängig von den Bundesmitteln stellen Land und Kommunen laut Stamp jährlich 750 Millionen Euro für eine auskömmliche Kita-Finanzierung bereit. Da Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bisher die Bundesmittel nur bis 2022 zugesagt habe, müsse das Land möglicherweise ab 2023 dafür einspringen, sagte Stamp.

Ermöglicht werden sollen künftig flexiblere und längere Öffnungszeiten vor allem früh morgens und abends. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie das vor Ort gestalten. In der Tagespflege sollen Tagesmütter oder -väter künftig auch von Kommunen angestellt werden und beispielsweise Betreuung an Samstagen oder Ersatz für Krankheitsfälle anbieten können. Bisher arbeiten sie selbstständig.

Die SPD-Landtagsfraktion befürchtet, dass durch das neue Gesetz die Trägervielfalt bei Kitas bedroht werden könnte. Hintergrund ist die Sorge der freien Wohlfahrtspflege, zu der auch Kirchen gehören, die eine Finanzierungslücke in Höhe von 570 Millionen Euro errechnet hatte. Stamp sagte, er sei mit den freien Trägern in einem «sehr guten und konstruktiven Austausch». In der Diskussion um den Gesetzentwurf würden von allen Seiten «noch mal Maximalforderungen aufgestellt». Es müsse ein «fairer Interessenausgleich» hergestellt werden.

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