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Minister: Einzelzimmerquote löst keinen Pflege-Notstand aus

24.04.2019 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Die seit August 2018 gültige Einzelzimmer-Quote für Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht der Landesregierung die Platznot nicht verschärft. Angesichts der langen Übergangsfrist könne die Quote nicht Ursache für regional auftretende Mängel an freien Pflegeplätzen sein, stellte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage fest.

  • Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Gesetzgeber hatte 2003 entschieden, dass Pflegeheime ab August 2018 mindestens 80 Prozent Einzelzimmer und ausreichend Bäder haben müssen. Zum Stichtag hatte fast jede vierte der knapp 2170 vollstationären Einrichtungen diese Auflage nicht erfüllt.

Zahlreiche Heimbetreiber klagten seitdem vor allem im ländlichen Raum über einen «eklatanten Engpass» und «Betten-Alarm», heißt es in der Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Alexander Langguth. Mit der erzwungenen Umwidmung von Doppel- in Einzelzimmer seien etwa 5600 Betten abgebaut worden, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen rasant steige.

Die Landesregierung stehe nach wie vor zum Anspruch auf Privatsphäre, den die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiere, unterstrich Laumann. Das Problem müsse mit zusätzlichen Einrichtungen und Pflegekräften gelöst werden. Zur Steigerung der Ausbildungszahlen unternehme die Landesregierung bereits erhebliche Anstrengungen. Am 2015 bis 2017 erzielten bundesweiten Zuwachs an Pflegeheimen habe NRW mit 28 von 77 einen hohen Anteil. Von den zusätzlichen Pflegeplätzen sind aber nur 1350 von rund 10 600 in NRW.

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