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Minister Pinkwart: mehr Bundesmittel für Strukturförderung

25.06.2019 - Bremerhaven (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat zum Auftakt der zweitägigen Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen in Deutschland gefordert. Diese seien nicht allein im Osten Deutschlands, sondern auch in Bremerhaven, im nördlichen Ruhrgebiet, im Saarland, in Süd-Niedersachsen und Bayern zu finden, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Politiker leitet die am Dienstag eröffnete Konferenz, weil das Vorsitzland Bremen vorübergehend keinen Wirtschaftssenator hat.

  • Andreas Pinkwart (FDP), Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Oliver Berg/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Pinkwart (FDP), Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Oliver Berg/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Für diese grundlegende Reform des Fördersystems für strukturschwache Regionen erwarten wir vom Bund zusätzlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag jährlich, damit die Ausweitung von Bundesprogrammen auf alle Regionen gelingt», sagte Pinkwart, der auf einen entsprechenden Antrag seines Bundeslandes verwies, der von Bremen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern mitgetragen werde. «Mir kommt es dabei vor allem auf Investitionen und Innovationen, also auf Hilfe zur Selbsthilfe an.»

Die Ministerrunde berät bis Mittwoch auch über Breitbandausbau und Mobilfunk, das Thema Künstliche Intelligenz und über Leichtbau- Technologie, die als Schlüsseltechnologie gilt. Bei der Herstellung von Leichtbauprodukten sollen der Materialeinsatz verringert und so auch Kosten und Energieverbrauch reduziert werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nahm aus Termingründen nicht an der Tagung teil. Ergebnisse der Konferenz werden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

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