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NRW-AfD befürchtet Folgen des Skandals um FPÖ für Europawahl

21.05.2019 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Video-Affäre in Österreich um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach Ansicht der nordrhein-westfälischen AfD Auswirkungen auf die Europawahl haben. «Das ist ein menschliches Totalversagen», sagte AfD-Landeschef Helmut Seifen am Dienstag in Düsseldorf über Strache. «Das ist traurig für ihn selbst, aber auch schade für uns, weil unsere politischen Gegner die Situation jetzt ausnutzen.»

  • Helmut Seifen (AfD) spricht auf einer Pressekonferenz im Landtag. Foto: Johannes Neudecker © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Helmut Seifen (AfD) spricht auf einer Pressekonferenz im Landtag. Foto: Johannes Neudecker © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

AfD-Landtagsfraktionschef Markus Wagner sagte: «Strache ist der Aufgabe als Parteivorsitzender ganz offensichtlich nicht gerecht geworden.» Er habe auch viele FPÖ-Mitglieder in Misskredit gebracht. «Aber die Partei in Gesamthaftung zu nehmen, halte ich für falsch.» Mit der Veröffentlichung kurz vor der Europawahl hätten die Urheber des Videos die Wahl beeinflussen wollen.

In der aufgeheizten Stimmung sei es denkbar, dass die Menschen sich beeinflussen ließen, sagte Seifen. Nach der Wahl wollen populistische Parteien im Europäischen Parlament eine große neue Rechtsfraktion bilden.

Am Freitag hatten «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» ein Video aus dem Jahr 2017 veröffentlicht, in dem möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert werden. Strache stellt darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei dem heimlich gefilmten Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei seinerzeit anstehenden Nationalratswahlen verhelfen. Die Veröffentlichung führte inzwischen zum Bruch der rechtskonservativen Regierung in Wien.

In dem Video stellt Strache auch den Kauf und die Instrumentalisierung der auflagenstärksten Zeitung, der «Kronen-Zeitung», in Aussicht. «Wir möchten keine Demokratie, in der irgendetwas verschachert wird», sagte Seifen dazu. Zugleich griff Seifen die SPD an, die über ein «Presseimperium» verfüge und mit ihren Beteiligungen die Möglichkeit habe, «die Meinungsfreiheit zu lenken».

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