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NRW-Bauministerin gegen Mietendeckel wie in Berlin

22.10.2019 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den geplanten Mietendeckel in Berlin heftig kritisiert. «Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor», sagte Scharrenbach der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Es ist genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich gebraucht wird.»

  • Neue Wohnungen werden in Nordrhein-Westfalen gebaut. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Neue Wohnungen werden in Nordrhein-Westfalen gebaut. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte den bundesweit einmaligen Mietendeckel am Dienstag auf den Weg gebracht. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.

NRW setze zur Schaffung von Wohnraum auf eine «Politik der offenen Arme für Investoren», sagte Scharrenbach der Zeitung. Dazu gehörten Initiativen für Bauland, Modernisierung der Bauordnung und öffentliche Förderung. «Nordrhein-Westfalen stellt bis zum Jahr 2022 jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Schaffung und Modernisierung von preisgünstigem Wohnraum zur Verfügung.»

Das Gesetz zum Mietendeckel mit diversen flankierenden Regelungen soll bis Anfang 2020 endgültig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen sein.

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