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NRW-Kabinett beschließt schärfere Corona-Schutzverordnung

29.10.2020 - Die letzten Wochenend-Partys vor dem Herunterfahren aller Freizeitvergnügungen, miserable Chancen für Martinsumzüge, mehr Kita-Schließungen wegen Corona: Das sind gruselige Aussichten für die Bürger kurz vor Halloween.

  • Menschen verlassen eine Bar. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Menschen verlassen eine Bar. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Nordrhein-Westfalen wird unter Hochdruck an den Details der neuen Corona-Schutzverordnung gefeilt. Das Landeskabinett fasste aber bereits am frühen Donnerstagmorgen den Beschluss, die jüngste Bund-Länder-Vereinbarung zu übernehmen, wie ein Sprecher der Regierung bestätigte.

Damit steht auch für die Bürger in Nordrhein-Westfalen das vorerst letzte Wochenende mit geöffneten Restaurants, Bars, Diskotheken, Sport- und Freizeitstätten bevor. Das Innenministerium habe bislang aber keine Hinweise, dass deswegen massenhaft exzessive Partys in NRW drohten, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

In den Städten, in denen Halloween traditionell eine große Rolle spiele, werde sich die Polizei, wie üblich, mit mehr Einsatzkräften wappnen. «Wir sind sicher, jede Polizeidienststelle behandelt das vor Ort mit der nötigen Sensibilität.»

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Kernstück: Einschneidende Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit dem Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten ab dem 2. November. So sollen unter anderem Kinos und Theater, aber auch Freizeitsportstätten, Hotels und Restaurants für den gesamten Monat schließen.

Damit sieht es auch für die traditionellen Martinsumzüge schlecht aus. Ob sie kategorisch verboten werden oder ob es Optionen - etwa für Kita-Gruppen - geben kann, wird aus den Details der neuen Corona-Schutzverordnung hervorgehen, die laut NRW-Gesundheitsministerium in Kürze veröffentlicht werden soll.

Ministerpräsident Armin Laschet hatte unmittelbar nach der Videokonferenz der 16 Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bereits angekündigt, das Gesamtpaket ohne Abstriche in die neue Corona-Schutzverordnung zu übernehmen. Da die bisherige Fassung bis zum 31. Oktober gilt und die Bund-Länder-Beschlüsse erst am 2. November greifen sollen, wird die alte Verordnung wahrscheinlich um einen Tag verlängert. An diesem Freitag wird Laschet den Landtag in einer Sondersitzung über die Gesamtlage und die Maßnahmen in NRW unterrichten.

Kitas und Schulen bleiben weiterhin geöffnet. Die Länder sollen in Eigenregie über verbesserte Schutzmaßnahmen entscheiden. Dazu hat Laschet bislang nichts Konkretes gesagt.

Dabei ist die Zahl der coronabedingten vorübergehenden Schließungen von Kindertagesstätten in NRW bereits deutlich gestiegen. Nach 107 Schließungen aus Gründen des Infektionsschutzes im September seien es im Oktober bislang 173 gewesen, berichtete NRW-Kinderminister Joachim Stamp (FDP) im Familienausschuss des Landtags. Hinzu kämen 147 Teilschließungen im September und bislang 185 im Oktober.

Die Kita-Betreuung sei «mehr als systemrelevant», sagte Stamp. Die Kitas sollten daher geöffnet bleiben. Eine Herausforderung bleibe die Personalsituation: Im September seien 219 Mal Unterbesetzungen angezeigt worden. Das Land fördere deswegen die Einstellung von Kita-Helfern. Dafür seien 7800 Anträge einschließlich Aufstockungen eingegangen.

Bis zu den Winterferien sollen die Beschäftigten in den Kitas maximal drei Corona-Tests kostenlos in Anspruch nehmen können. Die SPD-Opposition hält das für zu wenig, da die Beschäftigten dort keinen Abstand halten könnten.

In NRW lagen nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen schon sechs Regionen über der Schwelle von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Den höchsten Wert wies mit 240,8 die Stadt Duisburg auf. Schon der Schwellenwert 50 gilt als bislang höchste Warnstufe, die in den Kommunen zusätzliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens nach sich ziehen.

Landesweit wies NRW eine sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz von 131,52 aus (Vortag: 121,8). Nahezu alle Kreise und kreisfreien Städte haben die Warnschwelle 50 schon übersprungen. Darunter liegt weiterhin nur noch der Kreis Soest mit einem Wert von 41,4.

Das RKI registrierte am Donnerstagmorgen insgesamt 4773 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen lag damit im bevölkerungsreichsten Bundesland bei 122 051 - etwa ein Viertel aller bundesweit registrierten Fälle (481 013).

In der Öffentlichkeit dürfen sich ab dem 2. November nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - insgesamt aber maximal zehn Personen. Von dieser Obergrenze werden auch größere Familien, die in einem Haushalt leben, nicht mehr ausgenommen. Das ist neu - auch für die Bürger in NRW.

Borussia Dortmund empfahl seinen Fans in einem Offenen Brief, «dass wir gemeinsam durch diese schwere Zeit gehen, dass wir auf uns und unsere Nächsten aufpassen, dass wir Abstände einhalten, Masken tragen, Ansammlungen meiden, auf private Feiern verzichten und dieses Sch...-Virus umgrätschen, als wär‘s ein gegnerischer Stürmer auf dem Weg zu unserem Tor».

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