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NRW-Polizeibehörden bekommen Extremismusbeauftragte

05.03.2020 - Die Polizei soll künftig besser auf extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen achten. In allen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen werden deshalb eigene Extremismusbeauftragte ernannt, gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses bekannt. Der jeweils Beauftragte soll Hinweise auf extremistische Einstellungen von Polizisten und Polizeimitarbeitern als Ansprechpartner entgegennehmen.

  • Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Saal. Foto: Fabian Strauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Saal. Foto: Fabian Strauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm war als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftet worden. Das dortige Präsidium hatte eingeräumt, dass es diverse Hinweise auf eine extremistische Einstellung des Mannes gegeben habe, ohne dass Konsequenzen erfolgt seien.

Inzwischen seien dem Ministerium drei weitere Verdachtsfälle für rechtsextremistische Einstellungen im Bereich des Polizeipräsidiums Hamm bekannt geworden sowie einer in Aachen, berichtete Reul am Donnerstag. Diese würden nun geprüft.

Der Verwaltungsmitarbeiter in Hamm war festgenommen worden, weil er Unterstützer der rechten Terrorzelle um Werner S. sein soll. Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben. Der Verdächtige habe im Polizeidienst Zugriff auf Waffendokumente gehabt. Über 8000 waffenrechtliche Akten würden nun auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Zugriff auf Waffen habe der Mann den Prüfungen zufolge nicht gehabt. Reul wies daraufhin, dass seit 2018 Kommissaranwärter mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden.

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