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NRW-Regierung: Kein Zweifel an Finanzbasis

16.02.2019 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Die RAG-Stiftung ist aus Sicht der nordrhein-westfälischen Regierung für die langfristige Finanzierung der Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus gut gerüstet. Die 2007 gegründete Stiftung sei «ausreichend kapitalisiert», antwortete NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einer jetzt vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

  • Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westfalen spricht. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westfalen spricht. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Abgeordnete Wibke Brems hatte die hohe Abhängigkeit der Stiftung von der Dividendenausschüttung der Evonik Industries AG hinterfragt. Schließlich müsse das Land die Ewigkeitslasten tragen, falls das Stiftungskapital nicht ausreiche, argumentierte die Grüne. Die Stiftung habe selbst einen jährlichen Finanzbedarf von etwa 220 Millionen Euro kalkuliert für Grubenwasserhaltung und -reinigung sowie Poldermaßnahmen.

Die RAG-Stiftung kenne das Konzentrationsrisiko und sei bei der Diversifizierung ihrer Kapitalanlagen «deutlich vorangekommen», antwortete Pinkwart. Im vergangenen Jahr habe sie ihre Evonik-Anteile schon von 68 auf 64 Prozent reduziert. Auch künftig bleibe diese Dividende mit rund 364 Millionen Euro aber ein wichtiger jährlicher Ertragsbaustein, räumte er ein.

Die Landesregierung übernehme als Kontrollorgan im Kuratorium Verantwortung. «Dies umfasst auch Entscheidungen über die Anlagerichtlinien.» Das Stiftungsvermögen habe Ende 2017 bei rund 17,3 Milliarden Euro gelegen. Die langfristige Reichweite könne aufgrund vieler Variablen allerdings nicht seriös geschätzt werden.

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