Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

NRW-SPD rückt nach links: Signal für GroKo in Berlin

21.09.2019 - Die NRW-SPD hofft mit einem Links-Ruck auf neue Wahlerfolge. Das soll das Signal des Bochumer Parteitags sein. Geschlossen stimmen die Genossen für einen Kurswechsel, aber Aufbruchstimmung will nicht aufkommen.

  • Sebastian Hartmann, NRW-Landesvorsitzender der SPD. Foto: Bernd Thissen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sebastian Hartmann, NRW-Landesvorsitzender der SPD. Foto: Bernd Thissen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bochum (dpa/lnw) - Das «bessere Morgen» lautet für die gebeutelte NRW-SPD «Rot pur»: Mit einem Links-Ruck will die von Wahlschlappen geschwächte NRW-SPD aus ihrem Tief herauskommen und ein Signal an die große Koalition in Berlin senden. Der mitgliederstärkste SPD-Landesverband beschloss am Samstag in großer Geschlossenheit bei seinem Parteitag in Bochum einen Leitantrag, der in vielen Punkten mit der Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder aufräumt. «Wir müssen den Kurs ändern», rief Landesparteichef Sebastian Hartmann den 450 Delegierten zu.

Das neue Programm unter dem Motto «Rot Pur! ... Das bessere Morgen solidarisch gestalten» sei nicht nur ein «Meilenstein» für die Landes-SPD, sondern auch für den Bundesparteitag im Dezember, sagte Hartmann. Dort müsse geklärt werden, ob die SPD in der großen Koalition bleibe oder nicht. Wie die NRW-Genossen dazu stehen, wurde deutlich, als die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber forderte: «Macht die Berliner Koalition nicht schlechter als sie ist.» In der großen Ruhrcongress-Halle waren zwei leise Klatscher zu hören.

Unter anderem fordert die Partei eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, die Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer sanktionsfreien Grundsicherung in Höhe von mindestens 570 Euro und die Einführung einer Kindergrundsicherung von rund 630 Euro. Außerdem spricht sich die NRW-SPD für den Abschied von der privaten Riester-Rente aus.

«Wir haben Vertrauen verloren», sagte Hartmann. Deshalb müsse die Partei ihre Position klären. In Bund und Land sei die Sozialdemokratie in einer der schwersten Umbruchphasen. «Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit», sagte er. Die SPD müsse darauf mit einem starken solidarischen Staat antworten. Große Vermögen, «Mega-Erbschaften» und die großen Digitalkonzerne müssten bei den Steuern herangezogen werden. Bund und Länder müssten die Milliarden-Schulden der NRW-Kommunen übernehmen. «Wir wollen eine Stunde Null für die Kommunen.»

Der Bundestagsabgeordnete Hartmann (42) war im Juni 2018 - ein Jahr nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl - zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Bei der Europawahl dieses Jahr stürzte die SPD in NRW auf 19,2 Prozent ab und landete hinter den Grünen. Die NRW-SPD hat derzeit 105 000 Mitglieder - rund 7000 weniger als noch vor einem Jahr.

Ein Tag nach der Verabschiedung des milliardenschweren Klimapakets der Bundesregierung zog in Bochum vor allem eine Frau die Aufmerksamkeit auf sich: Bundesumweltministerin Svenja Schulze, einst Landeswissenschaftsministerin, fiel nicht nur wegen ihrer knallroten Kurzjacke auf. Am Rande des Parteitags verteidigte sie immer wieder das rot-schwarze Klimapaket. Sie drohte Ressorts, die nicht liefern, mit Sanktionen. «Vollkommen klar» sei auch, dass sie sich einen höheren Preis auf das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) gewünscht hätte, sagt Schulze. Aber immerhin habe sie sich mit ihrem Vorschlag einer CO2-Bepreisung in der Bundesregierung durchgesetzt. Das sei ein Einstieg. «Ich glaube nicht, dass das letzte Wort ist», sagte Schulze, bevor sie nach New York zum UN-Klimagipfel flog.

Bei den 450 Delegierten stieß der Linksruck bei nur einer Gegenstimme zwar auf breite Zustimmung. Aufbruchsstimmung wollte aber in Bochum nicht recht aufkommen. Die NRW-SPD plagen ein Jahr vor den Kommunalwahlen viele Sorgen: Mit dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau und dem Gelsenkirchener OB Frank Baranowski treten zwei sozialdemokratische Flaggschiffe nicht wieder an. Baranowski (57) ist seit bald 16 Jahren im Amt. Er ist auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Er könne sich nicht vorstellen, das Amt länger als 20 Jahre auszuüben, sagt Baranowski.

Auch die Frage, wer die Partei 2022 in den Landtagswahlkampf führen wird, muss noch geklärt werden. Hartmann hat jetzt Halbzeit, in einem Jahr steht die nächste Wahl des Landesparteichefs an. Hartmanns Position ist nicht unangefochten. Er hat in Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty einen Rivalen. Auch mit Schulze könnte nach Ansicht von Beobachtern noch zu rechnen sein. Der Applaus für Hartmanns Rede war in Bochum zwar freundlich, Begeisterung aber sieht anders aus.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren