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NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart gegen mehr Kurzarbeitergeld

20.04.2020 - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Pandemie abgelehnt. Der «Rheinischen Post» (Montag) sagte der FDP-Politiker, dass der monatliche Verdienstausfall für Arbeitnehmer sehr unterschiedlich sei. Vielfach würden Unternehmen das Kurzarbeitergeld zu günstigen steuerlichen Konditionen aufstocken. «Deswegen müssen wir differenziertere Möglichkeiten in Betracht ziehen, um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam helfen zu können», sagte Pinkwart der Zeitung.

  • Andreas Pinkwart (FDP) gibt ein Statement ab. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Pinkwart (FDP) gibt ein Statement ab. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. Eine Aufstockung von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für Mai, Juni und Juli halte er für plausibel, so Heil gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Grünen hatten bis zu 90 Prozent Ausgleich bei kleineren Einkommen gefordert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten Forderungen nach höheren Zahlungen erhoben.

Kurzarbeit gilt in Politik und Wirtschaft als probates Mittel für Unternehmen, um einige Wochen oder Monate der Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent - mit Kindern 67 Prozent - des Nettoverdienstausfalles. In einigen Branchen stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aber nach tariflichen Vereinbarungen auf.

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