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NRW will eigenes Klimawandel-Gesetz: Förderung für Kommunen

12.12.2019 - Es wird heißer in NRW - so viel ist sicher. Und das Land muss sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die Städte so gut es geht klimafest zu machen. NRW-Umweltministerin Heinen-Esser will für den schwierigen Anpassungsprozess ein eigenes Gesetz.

  • Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will angesichts des rapiden Klimawandels ein Klimaanpassungsgesetz für das Land. «Damit werden Fördermaßnahmen für die Kommunen zum Umbau vor allem der Städte erleichtert», sagte Heinen-Esser der Deutschen Presse-Agentur. «Außerdem ist damit auch die klare Botschaft und der Appell verbunden: Wir haben verstanden, dass der Klimawandel kommt und wir uns als Gemeinschaft darauf einstellen müssen.»

Deutlich mehr Fördermittel seien beispielsweise für die Begrünung von Dächern in Innenstädten und grüne Fassaden nötig, sagte Heinen-Esser. «Wir müssen mehr tun, damit die Städte bewohnbar bleiben.» Die Städte müssten für die Begrünung zugleich offensiver werben. Bisher seien manche Hausbesitzer zurückhaltend, weil sie Zweifel zu den dauerhaften Kosten und der technischen Umsetzbarkeit, etwa der Statik der Dächer, hätten.

Die Landtagsgrünen zeigten sich skeptisch: «Bloße Ankündigungen künftiger Gesetze helfen niemandem weiter», erklärte die Abgeordnete Wibke Brems. Ministerin Heinen-Esser habe in ihrem Haushalt Posten für die Klimaanpassung nur mit «Kleckerbeträgen von weniger als einer Million» ausgestattet. «Angesichts der dünnen Haushaltsmittel lässt das Land die Kommunen mit der wichtigen Aufgabe der Zukunftssicherung im Regen stehen.»

Nach Prognosen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) droht dem Land bis zum Ende des Jahrhunderts ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 2,8 bis 4,4 Grad. «Mit Blick in die Zukunft dürfte das Jahr 2018 das kälteste Jahr gewesen sein, das wir erleben. Wir haben das Jahr 2018 als Hitzejahr in Erinnerung, aber so kalt wird es vermutlich nicht mehr werden», so die Ministerin.

Bereits bei einem Anstieg um ein Grad Celsius würde die Zahl der Menschen in hitzebelasteten Gebieten laut LANUV von aktuell 6,9 auf 11,1 Millionen Menschen wachsen - das sind zwei Drittel der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. «Es wird wärmer und trockener und wir bekommen mehr Stürme und Starkregen», sagte die Ministerin.

Frischluftschneisen in Städten dürften deshalb nicht mehr zugebaut werden, Hausbesitzer sollten ihre Vorgärten begrünen, damit Wasser versickern kann und Temperaturspitzen abgefedert werden können. Wo Städten Platz fehle, müssten Industriebrachen stärker genutzt werden, statt die letzten Grünflächen zuzubauen, forderte Heinen-Esser. Bei den Mehrkosten für die Altlastensanierung helfe das Land den Kommunen bereits jetzt finanziell. Zu dem geplanten neuen Gesetz sei sie bereits in Abstimmung.

Den Widerstand zur Errichtung von Windkraftanlagen nimmt sie ernst: «Es gibt hunderte Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen, aber allen muss klar sein, dass der Strom irgendwo herkommen muss.» In den Debatten um die Anlagen fehlt es nach ihrer Beobachtung an Flexibilität auf beiden Seiten. «Manchmal könnte man das Problem vielleicht lösen, wenn Betroffene frühestmöglich beteiligt werden und gemeinsam eine Lösung gefunden wird. Manchmal reicht es schon, einen Standort um 100 Meter zu verlegen.»

Die teils heftig kritisierten Umweltspuren seien nach ersten Messungen ein «funktionierendes Mittel, um eine Reduktion von Stickoxiden zu erreichen und damit Fahrverbote zu vermeiden». Das Beispiel Essen zeige, wie man mit zukunftsweisenden Techniken etwa einer umweltsensitiven Verkehrslenkung die Luftqualität verbessern und zugleich Mobilität sichern kann. «Wir werden solche verkehrsleitenden Maßnahmen - Umweltspuren und automatisierte Ampelschaltungen - noch in mehreren Städten erleben.» Sie sei flexibel bei der Wahl der Mittel - entscheidend sei, dass die seit 10 Jahren gültigen Grenzwerte eingehalten würden. «Wir brauchen vielfältige und wirksame Maßnahmenpakete, keine vorschnellen Dieselfahrverbote nach Schema F.»

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