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Nach Corona-Pause: Streit um die Braunkohle geht weiter

01.05.2020 - Die Bagger im Tagebau Garzweiler stehen unmittelbar vor dem Dorf Keyenberg. Insgesamt sollen fünf Dörfer für den fortschreitenden Tagebau zerstört werden. Nach einer kurzen Corona-Pause geht der Kampf um die Kohle weiter.

  • Die Kirche St. Albanus und St. Leonhardus steht im Zentrum des fast vollständig abgetragenen Dorfes Kerpen-Manheim. Foto: Henning Kaiser/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Kirche St. Albanus und St. Leonhardus steht im Zentrum des fast vollständig abgetragenen Dorfes Kerpen-Manheim. Foto: Henning Kaiser/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einer Pause wegen Corona-Epidemie haben Anwohner am Tagebau Garzweiler den Kampf um den Erhalt ihrer fünf bedrohten Dörfer wieder aufgenommen. RWE habe im Schatten der Corona-Epidemie schnell Fakten geschaffen, warf die Initiative dem Konzern vor: Die Bagger im Tagebau Garzweiler hätten sich in schwindelerregendem Tempo in Richtung des Dorfes Keyenberg gegraben, stellte die Initiative «Alle Dörfer bleiben» fest. In Lützerath würden die ersten Häuser abgerissen.

Die fünf Dörfer, die für den Tagebau Garzweiler abgerissen werden sollen, liegen alle im Kreis Heinsberg, dem ersten deutschen Corona-Brennpunkt. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte eine für Donnerstagabend geplante Demonstration wegen Bedenken zur Einhaltung der Mindestabstände untersagt.

RWE entgegnete den Vorwürfen, Tagebaubetrieb und Abrissarbeiten liefen auf Grundlage rechtlicher Genehmigungen und energiepolitischer Weichenstellungen. In der Kohle-Einigung von Bund und Ländern sei die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler inklusive der Umsiedlung der fünf Dörfer festgehalten worden. Die Kohle unter den betroffenen Dörfern werde bereits von 2024 an benötigt.

Der Umweltverband BUND bezweifelt die energiepolitische Notwendigkeit und fordert ein unabhängiges Gutachten zu der Frage, welche Kohlemengen in Bezug auf klimapolitische Vorgaben noch gefördert werden dürfen. Daneben sei es unverständlich, warum das Kraftwerk Weisweiler früher als vorgesehen abgeschaltet werden solle, obwohl dort rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle ohne weitere Umsiedlung gefördert werden könnten, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Bis zur neuen Leitentscheidung müsse es einen Stopp der «Rückbauarbeiten» in den betreffenden Dörfern geben.

Die Landesregierung will die Leitentscheidung für das Rheinische Revier wie geplant bis zum Jahresende an die neuen Kohlebeschlüsse anpassen. Nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums soll im Sommer ein Entwurf vorliegen. «Die Region braucht Klarheit in Bezug auf die neuen Tagebaugrenzen», teilte das Ministerium mit. Wesentliche Vorgaben für die Leitentscheidung seien die Empfehlung der Kohlekommission, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Konzern und Bundesregierung und das Kohleausstiegsgesetz.

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