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Nach Geiselnahme: Minister will in Sondersitzung berichten

23.10.2020 - In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Rechtsausschusses will Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Freitag Rede und Antwort zu der Geiselnahme in der JVA Münster stehen. Die Opposition hat bereits einige Fragen eingereicht.

  • Peter Biesenbach (CDU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Biesenbach (CDU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach tödlichen Schüssen der Polizei bei einer Geiselnahme in der JVA Münster will Justizminister Peter Biesenbach (CDU) den Rechtsausschuss des Landtags am Freitag in einer Sondersitzung informieren. Die SPD-Fraktion hat einen schriftlichen Bericht Biesenbachs angefordert. Der Minister werde im Ausschuss aber auch für Nachfragen bereitstehen, sagte eine Sprecherin.

Ein 40 Jahre alter Häftling hatte vergangene Woche eine Bedienstete der JVA als Geisel genommen und mit einer selbst gebastelten Stichwaffe bedroht. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei erschoss den Mann. Er wäre im November freigekommen.

Die SPD-Fraktion, die die Sondersitzung erst am Mittwoch beantragt hat, schrieb dazu: «Die Landesregierung soll in einem umfassenden, lückenlosen Bericht den Tathergang darstellen, bis zu dem Moment, zu dem es zur Tötung des Inhaftierten kam.»

Zudem solle die Regierung erläutern, ob der Geiselnehmer «etwa psychisch krank bzw. auffällig war». Ebenso, wie er sich «gegenüber den Bediensteten verhalten hat». Es soll auch darüber informiert werden, «ob der bauliche Zustand der Justizvollzugsanstalt Münster die Geiselnahme begünstigt hat». Um einen Neubau der JVA gibt es schon seit vielen Jahren Streit.

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