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Nach Hamm und Hanau: SPD beantragt Sondersitzung

21.02.2020 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der Verhaftung eines Polizei-Mitarbeiters aus Hamm, der Unterstützer einer rechten Terrorzelle gewesen sein soll, hat die SPD am Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Innenminister Herbert Reul (CDU) soll nach dem Willen der SPD auch über den Anschlag in Hanau informieren, falls sich Bezüge nach NRW ergeben sollten.

  • Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bei einer Pressekonferenz zum Anschlag in Hanau. Foto: David Young/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bei einer Pressekonferenz zum Anschlag in Hanau. Foto: David Young/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Antrag der SPD umfasst einen Katalog mit 29 Fragen an Reul. Er soll unter anderem über den aktuellen Kenntnisstand zu den Anschlagsplänen der Terrorzelle um Werner S. berichten, an der neben dem Verwaltungsmitarbeiter der Polizei aus Hamm noch weitere Verdächtige aus NRW beteiligt gewesen sein sollen. Die SPD will auch wissen, ob der Tatverdächtige auf «Daten von potenziellen Opfern zugreifen konnte, die dadurch gefährdet wurden». Zudem soll Reul erklären, wie rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei erkannt, gesammelt und behandelt werden.

Turnusgemäß würde der Innenausschuss erst am 19. März wieder tagen. Die SPD bittet um eine Sondersitzung bis spätestens zum 5. März.

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