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Neue Förderpolitik: Kommunen hoffen auf Schuldenbefreiung

10.07.2019 - Ärzte sind rar, die Handynetze löchrig, der Bus fährt selten und für Investitionen ist kein Geld da - solche Probleme in abgehängten Regionen will die Bundesregierung stärker angehen. Die NRW-Kommunen hoffen auf einen Schuldenschnitt.

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) präsentiert die Ergebnisse der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse». Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) präsentiert die Ergebnisse der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse». Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Ruhrpott-Stadt Gelsenkirchen und andere strukturschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnten künftig stärker als bisher von staatlichen Hilfen profitieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Mittwoch in Berlin einen Kabinettsbeschluss zu Thema «Gleichwertige Lebensverhältnisse überall» vor. «Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben», sagte Seehofer. «Dazu müssen wir die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justieren.» Strukturschwache Regionen gebe es nicht nur im Osten des Landes, auch andere Gebiete brauchten besondere Hilfe.

In NRW hoffen viele klamme Kommunen jetzt vor allem auf die Befreiung von ihren Altschulden. «Gegen die erdrückenden Altschulden vieler Kommunen müssen wir gemeinsam etwas tun», betonte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Bund sei bereit, bei der Lösung des Problems mit anzupacken. Für das Bekenntnis aus Berlin gab es Lob von der schwarz-gelben Landesregierung. «Es ist mehr als wir erwartet haben», erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Bundesregierung habe die kommunale Verschuldungssituation als ernsthafte Herausforderung anerkannt.» Zusammen mit den anderen Ländern und den kommunalen Vertretern sei es gelungen, «dass eine mögliche Lösung der Altschulden-Frage als Gemeinschaftsaufgabe angesehen wird». Die Landesregierung werde nun in die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bund eintreten.

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann forderte einen Schuldenschnitt, «eine echte Stunde Null, in der die kommunalen Schuldenuhren landesweit zurückgesetzt werden». Städte und Gemeinde müssten gleichzeitig dauerhaft von der Übernahme der Soziallasten befreit werden, sonst würden sich die Schulden direkt wieder aufbauen. «Die Kurswende gelingt aber nur durch eine Übernahme der Schuldenlast in einer gemeinsamen Bundes- und Landesverantwortung», sagte Hartmann. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sagte, die SPD sei zu einer parteiübergreifenden Lösung für die NRW-Kommunen bereit. «Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich aktiv werden, bisher zeigt sie keinerlei Initiative.»

Der Städtetag NRW forderte, dass das Land schnell einen Plan vorlege, um den kommunalen Schuldenabbau nachhaltig voranzubringen. «Dieser Plan muss mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt sein.» Das setze der Bund voraus, damit er in die Finanzierung einsteige. «Der Problemdruck ist riesengroß», hieß es in einer Mitteilung. 23 Milliarden Euro Kassenkredite belasteten die kommunalen Haushalte in NRW «bis zur Schmerzgrenze». Und das sei etwa die Hälfte der Summe bundesweit. Kassenkredite dienen der kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Die finanziellen Altlasten verhinderten in den betroffenen Städten wichtige Investitionen und erschwerten ihnen, ihre Infrastruktur zu erhalten. Vor allem die hohe Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben sei eine Ursache der Schulden. Der Bund müsse sich stärker an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren die NRW-Kommunen Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Belastung von 4555 Euro immer noch überdurchschnittlich verschuldet - nur das Saarland (6844 Euro) und Hessen (5189 Euro) standen noch schlechter da.

Bereits am Dienstag hatte der Gütersloher CDU-Politiker Ralph Brinkhaus, der Chef der Unionsfraktion im Bundestag ist, bei einem Besuch in Düsseldorf die Bedeutung des Dokuments betont. Es handele sich um einen «Paradigmenwechsel» für die Förderpolitik, sagte er. «Das Ganze wird nicht mehr nach Himmelsrichtungen gesehen, nach Ost und West und übrigens auch nicht nach Stadt und Land, sondern es geht darum, dass wir da eingreifen müssen, wo tatsächlich auch die Notwendigkeiten sind.»

Als Beispiel nannte Brinkhaus Gelsenkirchen, das hilfebedürftiger sei als «die eine oder andere Region in Ostdeutschland». Zudem müsse beim Land stärker differenziert werden - «Land ist nicht gleich Land», sagte er. So sei der Kreis Gütersloh sehr gut entwickelt, andere ländliche Regionen in NRW müssten nach Darstellung des CDU-Mannes hingegen vom Staat stärker gestützt werden als bisher. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien enorm wichtig, um Abwanderung aus schwachen Regionen in Großstädte wie Düsseldorf zu bremsen.

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