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Neuer Prozess um «Scharia-Polizei» vor Landgericht Wuppertal

10.05.2019 - Wuppertal (dpa/lnw) - Ab dem 20. Mai wird der Prozess um die sogenannte «Scharia-Polizei» vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Urteil des Gerichts in dem Fall aufgehoben. Das neue Verfahren gegen sieben Angeklagte finde diesmal vor der 6. Großen Strafkammer statt, teilte das Landgericht am Freitag mit.

  • Der Eingang zum Landgericht in Wuppertal. Foto: Bernd Thissen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingang zum Landgericht in Wuppertal. Foto: Bernd Thissen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Männer sollen im September 2014 in Wuppertal nachts Warnwesten mit der Aufschrift «Shariah Police» getragen haben, um junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu trinken. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt.

In dem ersten Prozess hatte das Landgericht 2016 die Männer freigesprochen, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Die Begründung lautete, die Warnwesten seien keine Uniform und hätten keine einschüchternde Wirkung gehabt. Dieses Urteil hob der BGH im vergangenen November mit der Begründung auf, für die Strafbarkeit genüge es, dass das Geschehen eine Einschüchterung bewirken könnte. Nun wird der Fall vor einer anderen Strafkammer in Wuppertal wieder aufgerollt. Vier Verhandlungstage sind angesetzt.

Den ersten Prozess hatte das Landgericht erst nach einer Nichtzulassungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft eröffnet. Nach dem Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein und hatte damit erneut Erfolg.

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