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Bebauungsplan gekippt: Outlet-Center-Erweiterung gestoppt

26.10.2020 - Das Outlet-Center in Ochtrup darf auf Grundlage der bisherigen Planung nicht erweitert werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden. Die Nachbarstadt Nordhorn in Niedersachsen hatte den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup juristisch angegriffen, um eine Vergrößerung der Verkaufsfläche auf einer Brachfläche einer ehemaligen Textilfabrik zu verhindern. Das OVG erklärte den Bebauungsplan wegen einer fehlende Rechtsgrundlage und Fehler bei der öffentlichen Auslegung für unwirksam. Nach Ansicht des Gerichts hätte bei der Planung kein Sondergebiet für den Einzelhandel ausgeschrieben werden dürfen, wenn sich die Bebauung am Ende auf ein einzelnes Einkaufszentrum beschränkt.

  • Eine Statue der Justita hält eine Waage in der Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justita hält eine Waage in der Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Über die Frage, ob der Einzelhandel in Nordhorn durch die Erweiterung geschädigt wird, musste das OVG deshalb nicht mehr entscheiden. Der 10. Senat des OVG ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu (Az.: 10 D 66/18.NE). Nordhorn und Ochtrup liegen in rund 30 Kilometer Entfernung an der deutsch-holländischen Grenze. Auch Gronau und Wettringen sind juristisch gegen die Erweiterungspläne vorgegangen.

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