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OVG-Entscheidung: Quarantäneregeln in Dortmund zu streng

16.09.2020 - Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat eine Quarantäneregel der Stadt Dortmund kassiert. Das dortige Gesundheitsamt «respektiert» das zwar, ist aber trotzdem anderer Auffassung.

  • An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Stadt Dortmund hat in der Corona-Krise Quarantäneregeln zu streng ausgelegt. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit wurde ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach dem Antrag einer Mutter aus der Vorinstanz bestätig, wie eine OVG-Sprecherin am Mittwoch sagte. In Dortmund hatten sich Ende August 28 von 35 Schülern bei einer Party mit dem Coronavirus infiziert. Das Gesundheitsamt der Stadt hatte daraufhin die Betroffenen und die restlichen sieben Schüler unter Quarantäne gestellt. Zusätzlich galt diese Anordnung noch für enge Kontaktpersonen und die Angehörigen (Az.: 13 B 1376/20).

Das ging den OVG-Richtern aber - wie den Kollegen in Gelsenkirchen - zu weit. In der Begründung verweisen die obersten Verwaltungsrichter auf die Hinweise des Robert Koch-Instituts zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Demnach sei es wenig wahrscheinlich, dass die Mutter selbst Krankheitserreger aufgenommen habe. Sie sei keine Kontaktperson der Kategorie I, heißt es in dem OVG-Beschluss. Die Empfehlung für eine häusliche Absonderung von 14 Tagen bestehe daher nicht, lediglich müssten innerhalb des Haushalts Abstands- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Über die Entscheidung hatten mehrere Medien berichtet.

Das Dortmunder Gesundheitsamt werde die angeordneten Quarantänemaßnahmen für den betroffenen Personenkreis mit sofortiger Wirkung aufheben, kündigte die Stadt an. Man respektiere die OVG-Entscheidung. Das Amt nehme nun direkten Kontakt zu diesen Haushaltsmitgliedern auf, sagte eine Stadtsprecherin auf dpa-Anfrage. Dem Gesundheitsamt sei sich durchaus bewusst, dass es in einzelnen Fällen über die RKI-Empfehlungen hinausgegangen sei. Das RKI verweise allerdings auch ausdrücklich darauf, dass seine Empfehlungen «der Situation vor Ort im Rahmen einer Risikobewertung durch das zuständige Gesundheitsamt» angepasst werden könnten. «Genau das hat das Gesundheitsamt getan.»

Die Stadt strebe eine grundsätzliche Klärung des Sachverhalts an und werde «eine gutachterliche Beratung» in Auftrag geben. «Die Gerichte folgen uns vor allem an dem Punkt nicht, an dem wir über die Empfehlungen des RKI hinausgehen», sagte Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner. «Aus infektiologischer Sicht und aus Sicht des Bevölkerungsschutzes halten wir dies aber weiterhin für geboten.» Eine Quarantäne-Anordnung hätten in dem Zusammenhang rund 250 enge Kontaktpersonen plus jeweils die Mitglieder der in häuslicher Gemeinschaft Lebenden erhalten.

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