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OVG NRW: Luftreinhalteplan für Aachen rechtswidrig

31.07.2019 - Münster (dpa) - Der Luftreinehalteplan für Aachen muss überarbeitet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in Münster entschieden. Der Plan für das Jahr 2019 sei rechtswidrig, weil mit fehlerhaften Prognosen und einer veralteten Datenbasis aus dem Jahr 2015 als Grundlage gearbeitet worden sei. Das Land müsse jetzt zeitnah einen neuen Plan erstellen. Dabei müsse ernsthaft auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vorgesehen werden, falls die Grenzwerte erneut nicht erreicht werden. Das Gericht selbst ordnete kein Fahrverbot an, gab aber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Klägerin Recht (Az.: 8 A 2851/18).

  • Das Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster. Foto: Roland Weihrauch/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster. Foto: Roland Weihrauch/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der mündlichen Verhandlung hatte der Senat bereits deutlich gemacht, in welche Richtung er tendiert. «Es macht keinen Sinn, bei geringer Überschreitung der Grenzwerte Fahrverbote auszusprechen, und nach einem halben Jahr, wenn das Ziel erreicht ist, muss das Verbot wieder aufgehoben werden», sagte Seibert. Für Autofahrer, die sich ein neues Fahrzeug kaufen mussten, sei das nicht hinnehmbar. Am Sinn von Grenzwerten habe das Gericht keinen Zweifel. «Grenzwerte sind geltendes Recht», sagte der Verwaltungsrichter. Behörden müssten nicht zwingend Fahrverbote anordnen. Aber sie müssten begründen können, warum sie es nicht tun.

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Auch Berlin will voraussichtlich noch in diesem Jahr in einigen Straßen Diesel-Fahrverbote verhängen. Andere Städte könnten folgen. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 14 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anhängig, darunter etwa für Köln und Essen.

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