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Opposition verlangt Brexit-Strategie der Landesregierung

23.01.2019 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition im Landtag hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Nordrhein-Westfalen zu wenig auf den wahrscheinlichen Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten. «Die Landesregierung verschläft die Entwicklung», sagte die SPD-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zum Brexit. «Auf der Strecke bleiben die Sorgen vieler Menschen in NRW um ihren Arbeitsplatz.»

  • Während der Renovierungsarbeiten, zeigt die Turmuhr (Big Ben) des Palace of Westminster fünf Minuten vor zwölf. Foto: Frank Augstein © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Während der Renovierungsarbeiten, zeigt die Turmuhr (Big Ben) des Palace of Westminster fünf Minuten vor zwölf. Foto: Frank Augstein © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Andere Bundesländer gingen aktiv auf Unternehmen, Studenten und Wissenschaftler zu, damit sie nach dem Brexit ihre Arbeit fortsetzen könnten, sagte sie. Das CDU-geführte Hessen habe sogar eine eigene Stabsstelle eingerichtet.

Der NRW-Brexit-Beauftragte Friedrich Merz hat nach Ansicht von SPD und Grünen dagegen bisher nur dünne Arbeitsergebnisse hinterlassen. «Es gibt eine Bringschuld der Regierung», sagte Johannes Remmel von den Grünen. Die Landesregierung müsse ihre Strategie vor allem für den Fall eines ungeregelten Brexits vorlegen.

Gut drei Viertel der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wären laut einer Umfrage nach eigener Einschätzung vom Brexit betroffen.

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