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Polizei: Stadt prüft Räumung des Klimacamps Aachen

24.09.2020 - Die Fortsetzung des Klimacamps Aachen von Umweltaktivisten könnte wegen Corona-Schutzauflagen womöglich auf der Kippe stehen. Ein Sprecher der Aachener Polizei sagte am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur, die Stadt prüfe offenbar, ob sie das von Fridays für Future für 500 Personen angemeldete Camp vorzeitig auflöse oder räume. Die Stadt selbst war zunächst nicht zu erreichen.

  • Das Blaulicht auf einem Polizeiauto. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Blaulicht auf einem Polizeiauto. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW entschieden, dass sich alle Teilnehmer wegen der Pandemie in Adresslisten eintragen müssen. Der Veranstalter hatte sich damit erfolglos gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt Aachen gewandt. Der Veranstalter muss laut OVG die vollständigen Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer erfassen und den Behörden im Infektionsfall vorlegen. Die Sicherstellung der Rückverfolgung im Fall von Corona-Infektionen beschränke die Versammlungsfreiheit der Antragsteller nicht unverhältnismäßig.

Dem Polizeisprecher zufolge waren unvollständige Angaben gemacht oder Fantasienamen eingetragen worden. Die Zeit sei knapp, die Auflagen zu erfüllen. Für die Auflagen und die Kontrolle deren Einhaltung sei die Stadt zuständig. Die Polizei wolle eine Räumung oder Auflösung des Camps vermeiden. Beschließe die Stadt einen solchen Schritt, müsse die Polizei aber Vollzugshilfe leisten.

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