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Polizei prüft Verbot von Kölner Kurden-Demo

18.10.2019 - Landesweit gehen in diesen Tagen Kurden auf die Straße, um gegen die türkische Offensive in Nordsyrien zu protestieren. In Köln spitzt sich vor einer angemeldeten Groß-Demo die Lage zu.

  • Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Köln (dpa/lnw) - Die Polizei prüft ein Verbot der angemeldeten Groß-Demonstration am Samstag in Köln gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien. Durch den Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden habe man konkrete Anhaltspunkte, dass sich mehrere Tausend gewaltbereite Menschen auf die Teilnahme an der Demo vorbereiteten, sagte Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag bei einer Pressekonferenz in Köln.

Die Veranstalter - mehrere linke Bündnisse - hatten 15 000 Teilnehmer angemeldet, darunter viele Kurden. Da europaweit zu der Demo aufgerufen worden sei, rechne man nun aber mit mindestens 20 000 Teilnehmern, sagte Jacob - auch aus dem türkisch-nationalistischen Milieu. «Wir rechnen damit, dass Teile der jungen Menschen bewaffnet sein werden», sagte Jacob.

Um die Bevölkerung zu schützen und möglicher Gewalt keinen Raum zu geben, prüfe man derzeit ein Verbot der Demonstration - dies sei auch noch bis kurz vor Beginn der Veranstaltung am Vormittag möglich. Die Anforderungen dafür seien jedoch sehr hoch und die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich gewaltbereite Gruppen trotzdem in Köln versammelten. Jacob rief erneut dazu auf, sich friedlich zu verhalten. «Gewalt im Nahen Osten kann nicht mit Gewalt in Köln bekämpft werden», sagte er.

Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt kündigte an, man werde neben mehreren Hundertschaften und Wasserwerfern auch Polizeieinheiten im Einsatz haben, die speziell für das Eingreifen in Tumulte geschult seien. Auch Spezialeinsatzkräfte sollen in Köln vor Ort sein - die hoffentlich nicht eingreifen müssten, wie Rüschenschmidt betonte. «Ich fürchte aber, es wird passieren.»

Die Beamten sorgten sich um den Schutz von türkisch geprägten Einrichtungen. «Selbst eine Dönerbude kann gefährdet sein», sagte Jacob. Es sei in Köln keine Routenführung möglich, die keine potenziellen Reize für gewaltbereite Demonstranten gebe, ergänzte Rüschenschmidt.

Die Veranstalter erwarteten am Freitagabend weiterhin keine Ausschreitungen, wie eine Sprecherin der kurdischen Dachverbände aus dem Organisationsteam der Deutschen Presse-Agentur sagte. Man habe keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft.

Bei Protesten in Bottrop und Lüdenscheid war es in dieser Woche bei ähnlichen Demos bereits zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, damit sei «die Grenze unserer Toleranz klar überschritten».

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