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Polizeigewerkschafter gegen «Discount-Bußgelder» für Raser

18.04.2019 - Was tun gegen die wachsende Raser-Szene und den «Car-Freitag»-Wahn? Die Gewerkschaft der Polizei sieht viele Defizite: zu wenig Personal für Kontrollen, zu geringe Bußgelder und eine Art vererbte Raser-DNA im Hochgeschwindigkeitsdeutschland.

  • Ein Verkehrspolizist kontrolliert mit einer Laserpistole die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Verkehrspolizist kontrolliert mit einer Laserpistole die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Bußgelder für Raser sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen in Deutschland noch viel zu gering. «Was Bußgelder betrifft, sind wir der Discounter Europas», sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Auf Autobahnen in Nachbarländern wie Holland, Frankreich, Österreich oder der Schweiz sind auch deutsche Autofahrer viel disziplinierter, weil sie wissen: Jetzt kann es teuer werden.»

Die Raser-Szene am sogenannten Car-Freitag sei ohne Kontrolldruck nicht einzudämmen, sagte Mertens. «Das ist immer eine Frage der Manpower: wie viel Personal haben wir, um die Szene zu beobachten?» In Köln habe die Polizei aus dramatischen Fällen - wie dem Tod einer jungen Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen 2015 - mit ihrer «Ermittlungsgruppe Rennen» die richtigen Konsequenzen gezogen.

Die GdP NRW ist gemeinsam mit der Verkehrsunfall-Opferhilfe und verschiedenen Umweltverbänden Mitglied in einem Aktionsbündnis für die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. «Rund 300 Menschen sterben hier jedes Jahr bei Unfällen auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung», unterstrich Mertens. «Eine Höchstgeschwindigkeit ist einfach einzuführen und wirkt sofort.»

Mit dem grundsätzlich unbegrenzten deutschen Geschwindigkeitsrausch würden immer weitere Generationen von Schnellfahrern herangezogen, die das Rasen auf Autobahnen als erlaubt verinnerlichten und dann auch auf anderen Straßen fortsetzten, meinte Mertens. Die Polizei in NRW hatte bereits angekündigt, am Karfreitag auf Verkehrsrowdys sowohl in den Innenstädten als auch auf Autobahnen besonders zu achten.

Im vergangenen Jahr waren zehn hochmotorisierte Sportwagen mit britischen Kennzeichen aus den Niederlanden gekommen, um auf der A4 Rennen zu fahren. Der Bundesverkehrsminister müsse auf solche seit Jahren manifestierte Missstände reagieren statt sie «wegzulächeln», forderte der Polizeigewerkschafter.

«Wer mit 70 Stundenkilometern durch eine geschlossene Ortschaft fährt, kommt immer noch mit 35 Euro Verwarngeld davon. Das müsste erhöht werden, denn das preist so mancher in sein Fahrverhalten ein», kritisierte Mertens.

Beim Tempo-Limit auf Autobahnen komme es weniger darauf an, ob man sich am Ende auf 120 oder 140 km/h Höchstgeschwindigkeit einige. Wichtig sei vielmehr, maximale Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen, was mit etwas höheren Grenzwerten zunächst einfacher sei. «Wir müssen weg von extrem hohen Geschwindigkeiten jenseits 180 Stundenkilometern.» Sie seien in unverhofften Situationen nicht beherrschbar.

Nach Angaben des Landesinnenministeriums hat sich die Zahl illegaler Straßenrennen in NRW seit 2015 auf 474 im vergangenen Jahr verdoppelt. Seit 2017 werden sie als Straftaten eingestuft; es drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die polizeiliche Verkehrsstatistik wies für 2018 in NRW einen Anstieg der Zahlen bei Unfällen, Verkehrstoten und Schwerverletzten aus. Demnach stieg die Zahl der Unfalltoten 2018 gegenüber dem Vorjahr um 6 auf 490. 34 Verkehrsunfälle mit Verletzten waren Folgen illegaler Autorennen; fünf Unfälle endeten sogar mit Todesopfern.

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