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Kriegsflagge auf dem Balkon: Hammer Polizei räumt Fehler ein

21.02.2020 - Bei der Polizei in Hamm sind Pannen passiert. Das gesteht die Behördenleitung ein. Mehrere Hinweise auf verfassungsfeindliche Gedanken bei Mitarbeitern sind nicht zu einem Gesamtbild zusammengefügt worden.

  • Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamm (dpa/lnw) - Der als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm war schon mehrmals im Visier seiner Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag.

2018 seien auf dem Privatbalkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild an seiner Privatadresse sei ein Aufkleber «Keine Lügenpresse einwerfen» angebracht gewesen. «All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar», betonte Sievert. Aber: «Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.» Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. «Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen.»

Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, denn der Polizeimitarbeiter hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. «Die Zuverlässigkeit war aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. Auch das war ein Fehler», sagte Sievert.

Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf angesprochen. «Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor», sagte der Polizeipräsident.

Zuletzt war der Mitarbeiter für die Abrechnung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsreferat zuständig. In seiner Laufbahn war er auch in der Abteilung für die Genehmigung von Waffenscheinen. «Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine ausgestellt hat. Aber die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wir reden hier von mehreren 1000 Akten», sagte Sievert.

Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil er als Unterstützer für die rechte Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen sein soll. Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben.

Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestoßen. Hier habe der Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen. In einem Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist derzeit kein Zusammenhang zwischen den beiden Prüffällen und den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu der rechten Terrorzelle zu erkennen.

Hamms Polizeipräsident wehrt sich gegen pauschale Vorwürfe gegen seine Behörde. 2016 sei ein Beamter mit Reichsbürger-Hintergründen aus dem Dienst genommen worden. Warum in den aktuellen Fällen die Mechanismen nicht gegriffen hätten, sei auch für ihn noch nicht klar. «Wir müssen sensibler werden bei extremistischen Hinweisen.»

Das für die Polizei zuständige Innenministerium bestätigte, dass sich die zuständigen Fachabteilungen den Fall genau anschauen. Bereits am 17. Februar habe es in Düsseldorf ein Gespräch mit dem Hammer Polizeipräsidenten gegeben. Noch am gleichen Tag hätten sich Experten des Landeskriminalamtes und des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) in Hamm umgeschaut. Das LAFP soll nach möglichen Schwachpunkten in der Organisation der Polizei in Hamm suchen. Auch habe das LAFP das Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten aus der rechten Terrorzelle an sich gezogen, wie eine Sprecherin mitteilte.

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