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Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren

23.10.2018 - Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges klar, die die Polizei Essen bei einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht hatte. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, dass sie, wenn auch in größerer Gruppe, abgelichtet worden waren.

  • Polizei bei Facebook? Demo-Teilnehmer klagen gegen Fotos. Foto: Dominic Lipinski/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizei bei Facebook? Demo-Teilnehmer klagen gegen Fotos. Foto: Dominic Lipinski/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken und Demonstranten von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten. Die Polizei hatte die Aufnahmen damit begründet, sie wolle die Bevölkerung transparent und «am Puls der Zeit» über ihre Arbeit informieren, wie dies auch vom Innenministerium in NRW gefordert sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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