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Prien warnt vor Blockade des Digitalpakts für Schulen

19.10.2018 - Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat für das lange angekündigte milliardenschwere Digitalpakt für Schulen geworben. «Der Digitalpakt ist das falsche Thema für Grundsatzdebatten in Sachen Bildungsföderalismus», sagte Prien am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei enttäuschend, dass sich bisher keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag für das Vorhaben finde.

  • Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor einer Blockade des Digitalpakets. Foto: C. Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor einer Blockade des Digitalpakets. Foto: C. Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Schüler, Lehrkräfte und Schulen können von der Politik erwarten, dass die notwendigen Entscheidungen jetzt pragmatisch getroffen werden, damit die Mittel an die Schulen und die Länder ab dem 1. Januar 2019 fließen», sagte Prien. Die Schulen brauchten ein «klares Aufbruchssignal aus der Politik, dass wir gemeinsam diesen Innovationsschub für unsere Schulen wollen». Bund, Länder und Gemeinden seien gemeinsam in Verantwortung dafür. «Wer jetzt blockiert, wird dieser Verantwortung nicht gerecht - das sage ich auch in Richtung Grüne und FDP.»

Der Digitalpakt für Schulen war bereits vor mehr als zwei Jahren angekündigt worden. Geplant ist, dass ab 2019 fünf Milliarden Euro in fünf Jahren in die Kommunen fließen. Für den Pakt ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Zur Digitalisierung von Schulen gehören neben schnellen Internetanschlüssen auch gemeinsame Cloud-Lösungen für Schulen sowie die Qualifizierung von Lehrern.

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