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Protest gegen Tagebau: Aktivisten klettern auf Staatskanzlei

24.09.2020 - Über Stunden halten Greenpeace-Aktivisten das Dach der Zentrale der NRW-Landesregierung besetzt. Sie protestieren gegen den weiteren Braunkohle-Abbau am Niederrhein und die geplante Zerstörung von Dörfern.

  • Greenpeace Aktivisten haben am Düsseldorfer Staatskanzlei zwei Banner aufgespannt. Foto: David Young/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Greenpeace Aktivisten haben am Düsseldorfer Staatskanzlei zwei Banner aufgespannt. Foto: David Young/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stundenlang haben am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten auf dem Gebäude der Staatskanzlei in Düsseldorf gegen den Braunkohletagebau Garzweiler protestiert. Die Umweltaktivisten kletterten am frühen Morgen teils auf das Dach des Arbeitsplatzes von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und brachten an der Fassade ein Banner mit der Aufschrift «Staatskanzlei NRWE: Klima verheizt, Heimat zerstört» an. Die Polizei war mit Dutzenden Streifenwagen vor Ort.

Die Aktivisten erklommen mit einer alten Feuerwehr-Drehleiter und einer Hebebühne noch vor dem Morgengrauen die Regierungszentrale. Rund 20 Aktivisten seien vor Ort gewesen, so die Polizei. Nach rund zehn Stunden verließen sie das Gebäude wieder. Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht, es werde aber wegen Hausfriedensbruchs und einer unangemeldeten Versammlung ermittelt.

Zwischenzeitlich gab es laut Polizei in der Staatskanzlei Gespräche mit einer Abordnung der Aktivisten. Einzelheiten und Inhalte dazu wurden zunächst nicht bekannt. Die Landesregierung äußerte sich öffentlich zunächst nicht zur der Greenpeace-Aktion.

Die Aktivisten warfen Laschet vor, trotz Klimakrise und drohender Zerstörung weiterer Dörfer die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II nicht zu stoppen. Ein neues Gutachten im Auftrag von Greenpeace zeige, dass die Landesregierung durchaus über den notwendigen Spielraum verfüge. RWE dürfe sich bei Laschet nicht länger wie zu Hause fühlen, hieß es.

Der Ministerpräsident unternehme trotz Klimakrise und drohender Zerstörung weiterer Dörfer nichts, um die umstrittene Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II zu stoppen. «RWE hat mit seinen Tagebauen und Kraftwerken das Rheinland zum größten Kohlendioxid-Verursacher in ganz Europa gemacht», kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth.

Das Land NRW sei rechtlich verpflichtet, bei der Entscheidung über künftige Tagebaugrenzen und Enteignung von Grundstücken zu prüfen, ob der geplante Kohleabbau notwendig und verhältnismäßig sei. Beim vermeintlichen Braunkohlebedarf stütze sich die Landesregierung stattdessen ausschließlich auf die Angaben des Anlagenbetreibers RWE. Die von RWE geplanten Braunkohlemengen von rund 900 Millionen Tonnen würden dabei die für die Pariser Klimaziele vertretbare Menge um fast das Dreifache überschreiten.

Deutschland will bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Erste Braunkohlekraftwerke sollen noch in diesem Jahr stillgelegt werden. Für den von RWE betriebenen Tagebau Garzweiler II im Rheinischen Revier sieht das im August in Kraft getretene Kohleausstiegsgesetz aber eine Bestandsgarantie vor. Begründet wird das mit der «energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit». Eine Folge: Mehrere Dörfer sollen dem Tagebau weichen. Betroffene hatten nach eigenen Angaben dagegen Anfang September in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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