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Ramelow: Polizisten müssen Rassismus entgegentreten

19.09.2020 - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Polizisten aufgerufen, rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in ihren eigenen Reihen deutlich entgegenzutreten. Zudem sei eine wissenschaftliche Analyse zu Rassismus bei der Polizei mehr als überfällig, sagte er am Samstag in Jena angesichts jüngst aufgedeckter rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Ramelow: «Gerade im Polizeiapparat ist eine Kultur notwendig, dass man nicht schweigt und nicht wegschaut.»

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Jena wurde am Samstag ein Platz nach dem ersten bekannten Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU benannt - den vor 20 Jahren in Nürnberg erschossenen Blumenhändler Enver Şimşek aus Hessen. Auf einer Gedenktafel, an der Hinterbliebene Şimşeks, Politiker und Jenaer Bürger weiße Rosen niederlegten, wird auch an die anderen neun Mordopfer des NSU-Terrors erinnert.

Abdulkerim Şimşek, Sohn des Ermordeten, erinnerte daran, dass damals die Ermittler seine Familie ins Visier nahmen und vielfältigen Verdächtigungen aussetzte statt von einer rechtsextremistischen Gewalttat auszugehen. «Der Staat ist weiterhin auf dem rechten Auge blind», sagte er. Die Urteile im Münchner NSU-Prozess seien zu milde gewesen und schreckten rechte Gewalttäter nicht ab. Zudem seien bis heute nicht alle Hintergründe zur Terrorserie und ihrer Unterstützer aufgeklärt, betonte der 33-Jährige. «Wir müssen noch heute davon ausgehen, dass Mittäter frei herumlaufen.»

Der neue Enver-Şimşek-Platz befindet sich im Jenaer Stadtteil Winzerla - dort, wo sich die Haupttäter des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in den 1990er Jahren radikalisiert haben. Später sind sie in Sachsen untergetaucht. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) entschuldigte sich bei den Opfern für das Versagen von Stadt, Behörden und Land dafür, dass die Täter nicht schon damals gefasst wurden. «Unser Anspruch muss es sein sicherzustellen, dass solche Taten nirgends begangen oder toleriert werden.»

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