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Rechnungshof kritisiert Regierung für Etatentwurf 2021

26.10.2020 - Angesichts enormer Ausgaben zur Corona-Krisenbewältigung hat der Landesrechnungshof (LRH) im Etatentwurf für 2021 in anderen Bereichen mehr Einsparungen gefordert. Das geht aus einem Bericht des LRH für eine Sitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag an diesem Donnerstag hervor. Die Landesregierung müsse bei der Haushaltsaufstellung gezielt Prioritäten und konkrete Einsparungen benennen. Die Finanzlage sei schließlich schon vor der Pandemie angespannt gewesen.

  • Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Roland Weihrauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Roland Weihrauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es sollten «vermehrt Einsparanstrengungen unternommen werden», um die Kreditaufnahme für den NRW-Rettungsschirm möglichst gering zu halten, mahnte der LRH. Nur so sei zu verhindern, «dass die Corona-Krise überwiegend zulasten künftiger Generationen bekämpft wird». Die schwarz-gelbe Landesregierung habe es aber versäumt, ursprünglich für das kommende Jahr geplante Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu reduzieren. Fazit: Der Entwurf schaffe «keine Handlungsspielräume und Perspektiven für die Zukunft».

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte bei der Einbringung des Entwurfs Anfang Oktober im Landtag mit Blick auf den milliardenschweren Rettungsschirm angekündigt, man werde voraussichtlich ab 2024 in die Schuldentilgung einsteigen. Der LRH kritisierte, das Land wolle sich viel zu viel Zeit lassen bei der Tilgung. Der Rettungsschirm ist vom allgemeinen Haushalt abgetrennt.

Zudem fordert das Rechnungshof, dass die allgemeine Rücklage des Landes umgehend aufgelöst wird. Sie war 2018 und 2019 aufgebaut worden und müsste nach LRH-Berechungen Ende 2020 noch gut 1,4 Milliarden Euro betragen. Der WDR hatte über die Kritik berichtet.

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