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Rechtsextremisten aus NRW bei Krawallen vor Reichstag

03.09.2020 - An den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben am vergangenen Wochenende zahlreiche Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags berichtet. Es seien Rechtsextremisten der Gruppen Steeler Jungs, Bruderschaft Deutschland, «Mönchengladbach steht auf», Die Rechte, der Identitären Bewegung und auch Reichsbürger aus NRW gesichtet worden.

  • Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die Frau, die zu den Ausschreitungen am Reichstagsgebäude aufgerufen habe, stamme aus NRW. Sie sei bereits als Reichsbürgerin bekannt gewesen und ebenfalls auf der Treppe des Reichstagsgebäudes gesichtet worden. Eine Hundertschaft der Polizei aus NRW sei in Berlin im Einsatz gewesen. Die Auswertungen des Videomaterials dauerten an.

Dass die rechtsextreme Szene im Vorfeld massiv mobilisiert und zur Teilnahme aufgerufen habe, sei den Behörden in Berlin mitgeteilt worden. Die Warnung, dass Rechtsextremisten die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen unterwandern könnten, habe sich bestätigt, sagte Reul. Rechtsextremisten und Corona-Leugner hätten in Berlin eine «unheilige Allianz» gebildet.

Das Problem sei die mangelnde Abgrenzung: «Bürger, die berechtigte Anliegen haben, werden so zu Steigbügelhaltern von Extremisten», sagte der Innenminister. «Diese Menschen dienen dem deutschen Volke nicht, diese Verfassungsfeinde sind eine Bürde für das deutsche Volk», sagte Reul in Anspielung auf die Aufschrift «Dem deutschen Volke» am Reichstagsgebäude.

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