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Rechtsextremr Chat bei Polizei: Gerichtsverfahren drohen

14.01.2021 - Den meisten Mitgliedern einer mutmaßlich rechtsextremen Kegel-Chatgruppe aus nordrhein-westfälischen Polizisten drohen Gerichtsverfahren. In elf Fällen habe die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Relevanz bereits bejaht, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf. «Das geht jetzt alles seinen juristischen Gang.»

  • Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, vor der Presse. Foto: Marius Becker/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, vor der Presse. Foto: Marius Becker/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Ende November bekanntgewordene Gruppe hatte 15 Mitglieder, davon seien 13 aktive Polizisten, 2 seien pensioniert. Alle hätten einen Bezug zum Polizeipräsidium Essen gehabt. Die aktiven Beamten seien suspendiert wurden, bei den Pensionären würde jeweils ein Teil des Ruhegehaltes einbehalten, so Reul. Ein Chat-Teilnehmer sei inzwischen für ein anderes Bundesland tätig, das über den Fall informiert worden sei.

Unter anderem hätten die Mitglieder der Gruppe für ein Kegel-Spiel ein Hakenkreuz an eine Tafel gemalt und sich davor fotografieren lassen, berichtete Reul. Zudem habe es entsprechende Sprüche und Bilder im Chat gegeben. Viele Datenträger und Geräte seien gefunden und größtenteils ausgewertet worden.

Auf die Kegel-Gruppe waren die Ermittler den Angaben zufolge bei schon zuvor laufenden Ermittlungen im Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden aufmerksam geworden. So hätten zwei Polizisten einer anderen zuvor bekannt gewordenen Chatgruppe angehört, die insgesamt 31 Teilnehmer zählte. Alle gehörten zur der Polizeiwache Mülheim. Einige der Mitglieder seien inzwischen strafrechtlich entlastet worden. Gegen alle 31 liefen aber noch Disziplinarverfahren. In dem Fall solle eine Ermittlungsakte mit 13 000 Seiten übergeben werden, kündigte Reul an.

Laut dem Minister wurden seit Anfang 2017 bei den NRW-Sicherheitsbehörden 216 Beschäftigte als rechtsextreme Verdachtsfälle gezählt. Bei einigen habe sich der Vorwurf nicht bestätigt. Der Staatsanwaltschaft seien bislang 175 Fälle davon vorgetragen worden. 57 werte sie als strafrechtlich relevant, 84 als strafrechtlich nicht relevant. In 34 Fällen stehe eine Bewertung noch aus, sagte Reul. Jedem Hinweise werde konsequent nachgegangen. Es dürfe nicht der Verdacht entstehen, dass die Polizei das Thema nicht ernst nehme.

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