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Reden und Schweigen: Laschet im Hacker-Ausschuss

08.07.2019 - Es sollte ein Show-down im Hacker-Untersuchungsausschuss werden. Das Gremium knöpfte sich die NRW-Regierungsspitze vor. Ministerpräsident Laschet musste in den Zeugenstand. Dann ging alles ganz schnell.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Wann sollte ein Ministerpräsident reden und wann schweigen? Das ist im Grunde die zentrale Frage an Armin Laschet, als er am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) aussagt.

Die Bedienungspanne eines Tablets im Hause Schulze Föcking führte letztlich zum Rücktritt der Ministerin und zu einem Untersuchungsausschuss. Nun knöpft sich das Gremium die Landesregierung vor. Die Opposition ist immer noch sauer, dass die Regierung seinerzeit frühe Hinweise der Staatsanwaltschaft auf den falschen Cyber-Alarm hatte, diese aber wochenlang verschwieg, während SPD und Grüne sogar noch eine Solidaritätsadresse für die politische angeschlagene Schulze Föcking aufsetzten.

Laschet indes rechtfertigte sein langes Schweigen. Eine Landesregierung kommentiere laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht. Den Ermittlungen vorzugreifen, wäre ein «massiver politischer Eingriff» gewesen. «Für mich war klar, die Staatsanwaltschaft wird das auflösen.»

Auch Laschet war wie andere Regierungsmitglieder schon Ende März, zwei Wochen nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff, darüber informiert, dass die Ermittler den Anfangsverdacht nicht bestätigt sahen. Die politisch angeschlagene Ministerin trat Mitte Mai zurück.

Dass er nicht einmal mit den Spitzen der Fraktionen sein frühes Wissen von dem wohl falschen Alarm teilte, hält Laschet bis heute für richtig. «Es war eine schwere Situation», räumte er zwar ein. «Aber es ist nicht mein Job, Flüsterpropaganda weiterzutragen.» Er sei davon ausgegangen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Erkenntnisse zeitnah öffentlich machen werde. «Mein Prinzip ist, dass die unabhängige Justiz das am Ende aufklärt und nicht der Ministerpräsident.»

Direkt nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff Mitte März 2018 schwieg Laschet dagegen nicht. Schon am Tag darauf verbreitete er einen Tweet unter anderem mit dem Satz: «Manche politischen Aktivisten überschreiten jede Grenze des Anstands.» Er habe damit gemeint, dass Schulze Föcking schon Wochen vor dem vermeintlichen Cyber-Angriff Opfer von Schmähungen, Drohungen und «abstoßenden Tweets» gewesen sei, sagt er nun. Vor diesem Hintergrund sei ihm zunächst auch ein Angriff «von außen» auf das heimische TV-Netzwerk plausibel erschienen.

Und auch die umstrittene Pressemitteilung seines Pressesprechers Christian Wiermer am Tag nach dem Vorfall, in der ein krimineller Angriff als Tatsachenbehauptung erscheint, findet Laschet gerechtfertigt. Diese sei auf Grundlage einer Polizeimeldung entstanden. Und es wäre laut Laschet «fahrlässig gewesen», wenn man die Öffentlichkeit nicht darüber informiert hätte.

«Das ist doch ein Widerspruch», resümiert Norwich Rüße von den Grünen die Informationspolitik der Landesregierung. Nach eineinhalb Stunden gibt die Opposition auf. Laschet darf den Zeugenstand verlassen. Der erwartete Show-down bleibt aus.

Zuvor hatte bereits Justizminister Peter Biesenbach den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen zurückgewiesen. Dass er den leitenden Oberstaatsanwalt angerufen habe, als dieser gerade auf dem Hof Schulze Föckings war, sei «purer Zufall» gewesen. «Einfluss nehmen zu wollen, war mir fremd», sagte Biesenbach. «Ich wusste nicht, dass er zu dem Zeitpunkt auf dem Hof von Frau Schulze Föcking war.»

Die zuständigen Ermittler vom Kaliber der Staatsanwaltschaft Köln hätten sich nach Einschätzung Biesenbachs ohnehin nicht durch den Anruf eines Ministers irritieren lassen. «Wer glaubt, telefonisch in so einer Situation Einfluss nehmen zu können, hat nur noch Lust auf politischen Selbstmord.» Auf die Frage, warum die Regierung die Fraktionen nicht wenigstens informell über den Ermittlungsstand informiert habe, sagte auch Biesenbach, die Pressehoheit habe ja bei der Staatsanwaltschaft gelegen.

Und so drehten sich die Argumente im Kreis. Fazit des SPD-Abgeordneten Christian Dahm. «Die Regierung war sechs Wochen untätig.»

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