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Reker fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

21.02.2020 - Köln (dpa) - Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag von Hanau fordert die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. «Nach Hanau bin ich mehr denn je der Meinung: Die AfD muss vollumfänglich vom Verfassungsschutz beobachtet werden», sagte die parteilose Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Die AfD bekämpfe die Würde des Menschen und damit den Wesenskern des Grundgesetzes.

  • Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, kommt zu einem Pressestatement. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, kommt zu einem Pressestatement. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Reker war 2015 von einem fremdenfeindlichen Attentäter lebensgefährlich verletzt worden und lag mehrere Tage im künstlichen Koma. «Ich habe selbst erfahren, welche Folgen es haben kann, wenn man sich für eine offene Gesellschaft einsetzt», sagte die Oberbürgermeisterin der viertgrößten deutschen Stadt. Die Kölner seien entschlossen, keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückzuweichen.

Wer auf dem Boden der Demokratie stehe, müsse sich von der Tat in Hanau unmissverständlich distanzieren. «Die Äußerungen von Herrn Gauland sind völlig ungenügend», kritisierte Reker. «Es ist doch klar: Wer Hass sät, ist mitverantwortlich für solche Taten. Aus Worten werden Taten, das sollte auch der AfD klar sein.» AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte auf die Frage, ob es einen Zusammenhang etwa von Äußerungen aus der AfD-Bundestagsfraktion mit der Tat in Hanau gebe, geantwortet: «Ich glaube nicht, dass die Bundestagsdebatten in irgendeiner Weise etwas zu tun haben mit der Tat eines völlig geistig Verwirrten.»

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