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Reul appelliert an Polizisten, rechtsextreme Chats zu melden

17.09.2020 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat an die Polizisten appelliert, rechtsextreme Chats zu melden. «Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst Euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, Euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso Eure Pflicht», sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen. Dies mache er den Beamten auch immer wieder bei Gesprächen deutlich.

  • Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Marcel Kusch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Marcel Kusch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: «Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin». Es gebe Erklärungsversuche. «Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken», meinte Reul. Der Innenminister machte zugleich deutlich, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen werde. Wer das mache, wer meine, er müsse schweigen, der müsse aus dem Polizeidienst raus.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Reul am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

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