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Reul zur AfD-Debatte: Verbot «immer das allerletzte Mittel»

21.11.2020 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in der AfD eine sehr bedenkliche Entwicklung und nennt ein Verbotsverfahren «immer das allerletzte Mittel». Teile der Partei bewegten sich immer mehr in eine rechtsextreme Richtung, sagte Reul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Verfassungsschutzbehörden sollten alsbald ihre Informationen zusammentragen und insbesondere prüfen, «ob die gesamte Partei als festgestellte Bestrebung bewertet und damit künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann». Dazu zählt beispielsweise das Anwerben von Informanten, sogenannten V-Leuten. Reul ergänzte: «Ein Verbot wäre dann immer das allerletzte Mittel.»

  • Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher in das Reichstagsgebäude in Berlin gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten. Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde geschlossen gegen die AfD und brandmarkten ihre Politiker als «Demokratiefeinde». Sollte sich die AfD weiter radikalisieren, hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der Partei für möglich.

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