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Röttgen spricht sich gegen FDP-Regierungsbeteiligung aus

13.01.2021 - Klare Fronten zwischen dem Wettbewerber um den CDU-Bundesvorsitz, Norbert Röttgen, und der FDP: Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Chefs sprach sich Röttgen bereits gegen eine FDP-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aus. Die FDP in Nordrhein-Westfalen wiederum erinnerte an Röttgens Debakel bei der NRW-Landtagswahl 2010 und sprach dem früheren CDU-Landeschef Verantwortungsbereitschaft ab.

  • Norbert Röttgen, Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Norbert Röttgen, Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die FDP hat ein historisches Versagen zu verantworten, indem sie sich nach zwei großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat», sagte Röttgen, der sich neben Armin Laschet und Friedrich Merz um den Parteivorsitz bewirbt, der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen», sagte der Außenpolitiker.

«Kann ja sein, dass die FDP jetzt auf einmal wieder auf die Idee gekommen ist, dass der Sinn von Politik auch darin bestehen könnte, zu gestalten, zu entscheiden und zu regieren», sagte Röttgen, der ebenso wie seine beiden Mitbewerber aus NRW stammt. Doch auch die Wähler würden das Scheitern der Jamaika-Koalition vor drei Jahren nicht vergessen.

Die NRW-FDP wiederum hat offenbar nicht vergessen, dass ihr CDU-Koalitionspartner bei der Landtagswahl 2012 unter dem damaligen Spitzenkandidaten Röttgen das schlechteste CDU-Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren hatte. «Wie CDU und FDP gemeinsam erfolgreich regieren, könnte Norbert Röttgen in NRW sehen», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Es ist aber eine historische Erkenntnis, dass Landespolitik und Verantwortungsübernahme ihn nicht interessieren.»

Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 waren CDU/CSU, FDP und Grüne in Sondierungsgespräche gegangen, aus denen die FDP schließlich ausgestiegen war - mit den berühmten Worten des Parteichefs Christian Lindner: «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» kürzlich gesagt, dass ein Jamaika-Bündnis «Stand heute» die einzige realistische Option für seine Partei sei.

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