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SPD: Reul soll Landtag über rechtsextreme Chats informieren

16.09.2020 - Innenminister Herbert Reul (CDU) soll den Landtag am Donnerstag (17. September) über den aktuellen Ermittlungsstand zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei informieren. Ein entsprechendes Schreiben hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch an Reul geschickt. Der Minister solle den Landtag «vollumfänglich» informieren, nachdem er am Mittwoch - parallel zur Plenarsitzung des Landtags - eine Pressekonferenz abgehalten habe. Zwar sei der innenpolitische Sprecher der Fraktion telefonisch informiert worden, aber das Plenum sei der Ort, «an dem solche Nachrichten debattiert werden» müssten.

  • Ein Abzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei. Foto: picture alliance / Marcel Kusch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Abzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei. Foto: picture alliance / Marcel Kusch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der NRW-Polizei stehen 29 Beamte unter Verdacht, an rechtsextremen WhatsApp-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Gegen 14 Beschuldigte hatte es am Mittwochmorgen Razzien gegeben. Alle 29 Polizistinnen und Polizisten wurden vorläufig suspendiert.

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