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SPD beantragt dritte Lesung für neues Kita-Gesetz

28.11.2019 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Schlussabstimmung des Landtags über das milliardenschwere Kita-Gesetz der CDU/FDP-Landesregierung verzögert sich. Die SPD-Fraktion beantragte am Donnerstag eine zusätzliche dritte Lesung des Gesetzespakets. Diese soll voraussichtlich erst am Freitag erfolgen. Über den neuen Abstimmungstermin müssen sich nach Angaben eines Landtagssprechers die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigen.

  • Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) schaut über seinen Brillenrand. Foto: Roland Weihrauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) schaut über seinen Brillenrand. Foto: Roland Weihrauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unter anderem soll ab dem kommenden Kita-Jahr 2020/21 ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei werden. Außerdem garantiert das Land Kommunen und Trägern, jeden notwendigen neuen Kita-Platz zu bewilligen und zu finanzieren. Allein eine Milliarde Euro zusätzlich wird nach Angaben der Landesregierung künftig jedes Jahr in die Qualität der Kitas investiert. Die Opposition und freien Träger halten die zusätzlichen Mittel trotzdem nicht für ausreichend und fordern eine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung.

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