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SPD wirft CDU-Bildungsministerin Ankündigungspolitik vor

03.03.2019 - Viele Ankündigungen, wenig Taten: Die SPD findet nach gut anderthalb Jahren mit der CDU-Bildungspolitik wenig Positives. Der Bildungspolitiker Habersaat wünscht sich mehr Mut zu Debatten. Ministerin Prien weist die Kritik zurück.

  • Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. «In verschiedenen Themen hat sie große Ankündigungen gemacht, zu sehen ist bisher in der Praxis aber nichts davon», sagte der Bildungspolitiker Martin Habersaat der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte sowohl für die Reform der Schulbegleitung, der Schulassistenz und der Sozialpädagogik nach Lübecker Modell als auch für angekündigte, landeseigene Alternativen zum Konsulatsunterricht. Die CDU-Politikerin kontert die Kritik und verweist auf erste Erfolge in der Bildungspolitik seit dem Regierungswechsel im Norden.

Kritisch sieht Habersaat die Umsetzung der von der Jamaika-Koalition beschlossenen Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. «Die Debatte um die Reform der Oberstufe war eigentlich beendet, ehe sie angefangen hatte.» Neue Gedanken habe Prien nicht zugelassen. «Dass die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien auch für die Mittelstufe Chancen zur Neu- und Bessergestaltung böte, wird bisher völlig ausgeblendet.» Zudem vertröste die Koalition die Schulträger bei den durch die Umstellung auf G9 entstehenden Kosten auf die nächste Legislaturperiode.

Prien wies die Kritik zurück. «Ein wesentliches Ziel bei der Rückkehr zu G9 bestand darin, mehr Zeit und Raum zum Vertiefen und Üben von Inhalten zu geben und für außerunterrichtliche Angebote und beispielsweise ehrenamtliches Engagement wieder mehr Freiraum zu schaffen», sagte sie der dpa. Die Schulen nutzten den neuen Freiraum und setzten die G9-Kontingentstundentafel und die Anpassung der Lehrpläne um. «Sie erhalten mehr Ressourcen für die Umsetzung von G9 und sie haben genügend Zeit für eine gründliche Vorbereitung und für die Umsetzung.»

Der SPD-Fraktionsvize äußerte Zweifel an Priens Plänen für ein Verbot der Vollverschleierung an Schulen per Schulgesetz. «Das ist vor dem Hintergrund von keinem einzigen konkreten Fall an den Schulen eher populistisch als liberal», sagte Habersaat. Es könne einem angst und bange werden beim Gedanken, was diese Novelle noch beinhalten werde. Besser wäre es, auf die hohe Problemlösungskompetenz der Schulen selbst zu setzen.

Prien konterte: «Diese Einschätzung macht ein - gelinde gesagt - merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis der SPD deutlich: In einem Verfassungsstaat - das sollte man wissen - bedarf es bei derartigen Eingriffen in persönliche Grundfreiheiten selbstverständlich einer Rechtsgrundlage», sagte die Bildungsministerin. Danach zu handeln sei das Gegenteil von Populismus.

«Die Lösung dieser Fragen und Probleme alleine den Schulen vor Ort zu überlassen, wäre falsch und verantwortungslos. Gerade in derart wesentlichen Grundrechtsfragen ist ein einheitliches und rechtlich einwandfreies Vorgehen aller staatlichen Schulen geboten», betonte Prien. Hintergrund ist das von der Kieler Uni erlassene Vollverschleierungsverbot in Lehrveranstaltungen.

Die CDU-Politikerin wehrte sich auch gegen Habersaats Kritik am bisherigen Konzept zum Bildungsbonus für Schulen, das vom Landtag als Hilfe für Schulen in schwierigen sozialräumlichen Lagen in Auftrag gegeben worden sei. «Zwischendurch wollte Frau Prien es umwidmen für Grundschulen im ländlichen Raum, im vorgelegten Zwischenbericht war davon die Rede, berechtigte Schulen per Sozialatlas zu identifizieren und dann in einen Wettbewerb untereinander zu schicken.»

Sie habe nichts «umgewidmet», sagte Prien. Das Land fördere alle allgemeinbildenden Schularten, insbesondere Grund- und Gemeinschaftsschulen. «Einen Wettbewerb wird es nicht geben; die Schulen werden auf der Grundlage eines Sozialatlas ermittelt und legen dann ihre Entwicklungsideen gemeinsam mit der Schulaufsicht und Schulentwicklungsberatern in einem Konzept fest: Kein Geld ohne Konzept.»

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