SPD wirft NRW-Landesregierung verpatzten Impfstart vor

Dem nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Laumann platzt der Kragen: Seit Jahren koppelt sich die Einkommensentwicklung der unteren Lohngruppen von den oberen immer stärker ab. Harsche Kritik äußert er deswegen an der Mindestlohnkommission.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat offen gelassen, ob es im September eine Bürgerbefragung zu einer möglichen Austragung der Olympischen Spiele in der Rhein-Ruhr-Region im Jahr 2032 geben soll. Das hänge von mehreren «äußeren Faktoren» ab, sagte der CDU-Chef am Freitag in Düsseldorf. Ein möglicher Termin sei auch die NRW-Landtagswahl im Mai 2022.

Die Initiative für eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region um die Olympischen Spiele 2032 soll fortgesetzt werden. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf nach einer Beratung mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Kommunen und der Initiative Rhein-Ruhr-City. Auch eine Bewerbung für 2036 kommt laut Laschet in Betracht.

Menschen mit Vorerkrankungen und einem besonders hohem Gesundheitsrisiko können in Einzelfällen bevorzugt in den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen geimpft werden. Das sei aber nur aufgrund von Einzelfallentscheidungen möglich, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Freitag mit. Voraussetzungen sind ein aktuelles Attest vom Arzt und ein Antrag. «Es gibt Menschen mit Vorerkrankungen, die sich in der Liste der Coronaimpfverordnung nicht wiederfinden», sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Jetzt sei «ein im Grundsatz pragmatisches Verfahren» geschaffen worden, das den Betroffenen «bestmöglich weiterhelfen» solle. In Frage kämen zum Beispiel Personen, denen eine Chemotherapie bevorstehe. Zuerst hatte der WDR berichtet.

Gegen das «Verweilverbot» in der Düsseldorfer Altstadt und am nahen Rheinufer ist am Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingegangen. Die zuständige Kammer will laut einem Gerichtssprecher eventuell noch am Freitag über den Antrag entscheiden.

Ein Unbekannter hat in Meerbusch bei Düsseldorf nach Polizeiangaben ein Radargerät zerstört, einen Streifenwagen demoliert und einen Polizisten leicht verletzt. Allein der Schaden am mobilen Radargerät liege im fünfstelligen Bereich, teilte die Polizei am Freitag in Neuss mit.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an diesem Freitag (15.30 Uhr) an den Online-Beratungen des NRW-Expertengremiums zum Kampf gegen die Corona-Pandemie teil. Das bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet habe zu einem Meinungsaustausch eingeladen, die Kanzlerin habe diese Einladung gerne angenommen. Die Beratungen dienen auch der Vorbereitung auf die am 3. März geplante Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel, bei der über das weitere Vorgehen in dem seit Monaten anhaltenden Lockdown entschieden werden soll.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist nach einem stärkeren Anstieg am Vortag wieder leicht gesunken. Am Freitag lag der Wert nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 63,9. Am Donnerstag hatte er bei 64,3 gelegen. Vor einer Woche hatte die Inzidenz noch 58,0 betragen.

Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab» - unter diesem Motto hat die Dehoga Nordrhein am Freitag in Köln eine Strategie zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes gefordert. Geschäftsführer Christoph Becker betonte, die Forderung sei nicht, dass morgen alles wieder öffnen dürfe. «Sondern wir fordern, dass die Politik sich endlich darüber Gedanken macht, wie mit dem Virus künftig umgegangen wird. Denn das Virus wird uns ja ein Leben lang erhalten bleiben, wir werden das Virus nicht mehr wegbekommen.»

Trainer Peter Bosz vom Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen beschönigt nach dem teilweise blamablen Aus in beiden Pokal-Wettbewerben nichts. «Es ist deutlich, dass wir in einer schwierigen Phase sind. Und das ist noch Understatement», sagte Bosz am Morgen nach dem Zwischenrunden-Aus in der Europa League durch die 0:2-Heimniederlage gegen den Schweizer Double-Sieger Young Boys Bern. «Der Schock war heute Morgen noch nicht verarbeitet. Deshalb haben wir uns Zeit genommen zu reden», berichtete der Niederländer: «Jetzt müssen wir es abhaken und uns auf die Bundesliga konzentrieren. Das ist der Wettbewerb, in dem wir noch was erreichen können.» An die Qualifikation für die Champions League glaubt der Niederländer trotz derzeit fünf Punkten Rückstand «absolut. Fünf Punkte sind immer noch machbar.»

NRW-Ministerpräsident Laschet steht als neuer CDU-Bundeschef jetzt unter besonderer Beobachtung. Im Landtag gibt er sich staatsmännisch und streng - und macht wenig Hoffnung auf Entspannung der Corona-Krise.

In der NRW-SPD rumort es. Der wenig populäre Landesparteichef Sebastian Hartmann wird bearbeitet, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Doch das scheint nicht so einfach zu sein.

Die kriselnde NRW-SPD versucht einen Neustart. Der derzeitige Landtagsfraktionschef Kutschaty will neuer Vorsitzender werden. Nun präsentiert er erste Pläne für die Zukunft der Partei.

Nach einem monatelangen Machtkampf schließt die nordrhein-westfälische SPD ihre Reihen. Thomas Kutschaty heißt der neue Hoffnungsträger der Genossen in Nordrhein-Westfalen. Er soll gleich drei Ämter und Funktionen ausfüllen.

Sebastian Hartmann will nicht mehr. Zu kurz und zu weit weg war er von Berlin aus Chef der NRW-SPD, um im Land überhaupt richtig bekannt zu werden. Jetzt tritt er nicht mehr an und räumt das Feld für seinen ehrgeizigen Rivalen Kutschaty.

Über Nacht hat die Landesregierung in vier Kreisen Nordrhein-Westfalens den Bewegungsradius der Menschen eingeschränkt. Die Opposition wirft CDU und FDP ein Kommunikationschaos vor. Ministerpräsident Laschet keilt zurück.