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Schlappe für Regierung: Info-Recht von Abgeordneten verletzt

28.01.2020 - Die Landesregierung hat in Münster eine klare Niederlage erlitten. Ihre Auskunft über gefährliche Orte in NRW war nicht ausreichend, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Und gibt damit klagenden AfD-Abgeordneten Recht.

  • Ein Schriftzug weist auf das Verfassungsgericht hin. Foto: Guido Kirchner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schriftzug weist auf das Verfassungsgericht hin. Foto: Guido Kirchner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Münster (dpa/lnw) - Die NRW-Regierung hat eine Anfrage von AfD-Abgeordneten zu gefährlichen Orten unzureichend beantwortet, deren Informationsanspruch verletzt und gegen die Verfassung verstoßen. Das entschied der NRW-Verfassungsgerichtshof am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung. Die Regierung habe in ihrer Antwort vom Mai 2018 angegeben, dass 44 Orte im Land als gefährlich eingestuft würden, konkrete Angaben dazu aber pauschal verweigert. Das sei unzulässig. Die von der Regierung angeführten Gründe für eine Geheimhaltung seien nicht gerechtfertigt, sagte VGH-Präsidentin Ricarda Brandts.

Damit gab das höchste NRW-Gericht den sieben AfD-Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags Recht, die ihr Informationsrechts verletzt sahen und daher das Organstreitverfahren angestrengt hatten. Die Politiker wollten in ihrer parlamentarischen Anfrage von Ende 2017 wissen, welche Orte als gefährlich anzusehen seien und hatten dazu zahlreiche Detail-Infos verlangt. Das Innenministerium machte aber zu den 44 Orten - für den Zeitraum Ende 2010 bis Ende 2017 - keine konkreten Angaben wie etwa Straßennamen. In der Auflistung tauchen etwa «Dortmund 2», «Köln 10» oder «Essen 4» auf.

Die Vertreter der Regierung argumentierten in Münster, die Polizeiarbeit werde erschwert, wenn potenzielle Straftäter präzise Informationen über solche Orte erlangten, in denen etwa Razzien geplant seien. Anwohnern von öffentlich als «gefährlich» bezeichneten Wohngegenden drohe eine Stigmatisierung. Das Sicherheitsgefühl der Bürger könne zudem beeinträchtigt werden. Und die Einstufung der 44 Orte sei ohnehin nur eine «Momentaufnahme» mit geringem Erkenntnisgewinn für die Abgeordneten.

Der VGH ließ das nicht gelten. Kontrollen und Razzien könnten das Sicherheitsgefühl an bestimmten Orten sogar erhöhen. Die Regierung sei grundsätzlich verpflichtet, Fragen von Abgeordneten zu beantworten. Gebe es im Ausnahmefall wichtige Gründe dafür, eine einzelne gefährliche Örtlichkeit geheim zuhalten, so müsse die Regierung das plausibel und nachvollziehbar erklären.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Tritschler, sprach nach der Verkündung von einem «Warnschuss an die Regierung». Schon mehrfach habe die schwarz-gelbe Regierung Anfragen der Oppositionsfraktion nicht ausreichend beantwortet. Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wo genau es gefährlich sei und was die Polizei vor Ort dagegen unternehme.

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