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Fahrverbote: Sieben Schlichtungsergebnisse am 28. Februar

12.02.2020 - Kommt NRW weiter um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge herum? Land und Deutsche Umwelthilfe haben dazu am Mittwoch zu sechs Kommunen verhandelt und vorerst Stillschweigen vereinbart.

  • Abgase kommen aus einem Auspuff eines Autos. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgase kommen aus einem Auspuff eines Autos. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Münster (dpa/lnw) - Das Land und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am Mittwoch in Münster Schlichtungsgespräche zu drohenden Dieselfahrverboten in sechs Städten abgeschlossen. Mit Vermittlung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) verhandelten die Streitparteien in Anwesenheit von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) über Maßnahmen für bessere Luft in Oberhausen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn, Bochum und Bielefeld. Die Teilnehmer, darunter auch Vertreter der Städte und Bezirksregierungen, vereinbarten zu allen Ergebnissen Stillschweigen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das OVG soll über mögliche Einigungen in allen Fällen am 28. Februar um 12.00 Uhr informieren, wie der Sprecher des Umweltministeriums am Abend mitteilte.

Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge drohen, wenn an den Messstellen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die Bezirksregierungen stellen Luftreinhaltepläne auf, um dieses Ziel zu erreichen. Der DUH gehen die angeordneten Maßnahmen oft nicht weit genug.

Zuletzt waren Schlichtungespräche zu Essen, Dortmund und Bonn erfolgreich abgeschlossen worden. Land und DUH vereinbarten mehrstufige Maßnahmenpakete wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte. Am Dienstag hatte das OVG zu Wuppertal und Hagen vermittelt. Im Fall Wuppertal hatten sich die Streitparteien auf den 10. März vertagt. Nach Angaben der Umweltministerin gibt es vor dem Abschluss der Gespräche noch Rechenbedarf. Eine mögliche Einigung für Hagen soll ebenfalls am 28. Februar verkündet werden.

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