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Schulministerin Gebauer gibt Abi-Termine bekannt

27.03.2020 - 90 000 angehende Abiturienten in NRW warten mit Spannung auf den Freitag: Dann erfahren sie, ob ihre Abitur-Termine wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Auch für Kleinunternehmen im Land ist der Tag wichtig: Ab 12.00 Uhr können sie Hilfsgelder beantragen.

  • Yvonne Gebauer (FDP), Bildungsministerin in NRW. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Yvonne Gebauer (FDP), Bildungsministerin in NRW. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für rund 90 000 angehende Abiturienten in NRW endet am Freitag eine Zeit der Ungewissheit: Sie erfahren, ob wegen der Corona-Pandemie ihre Abitur-Termine verschoben werden oder ob die Prüfungen wie geplant direkt nach den Osterferien - also ab dem 20. April - losgehen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will in einer Pressekonferenz um 10.00 Uhr die Prüfungstermine nennen. Zwischenzeitlich war nach einem entsprechenden Vorstoß aus Schleswig-Holstein sogar mal eine komplette Absage der Prüfungen im Gespräch gewesen. Das hatten die Schulminister in einer bundesweiten Konferenz aber einhellig abgelehnt.

Kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Freiberufler können am Freitag erstmals online Hilfsgelder von Bund und Land beantragen, wenn sie durch die Corona-Krise Einbußen erlitten haben und in wirtschaftliche Probleme geraten sind. Anträge können ab Freitagmittag (12.00 Uhr) nur in digitaler Form über die Seite www.wirtschaft.nrw/corona gestellt werden.

Die Formulare seien knapp und klar formuliert und würden zügig bearbeitet. «In den nächsten Tagen wird das erste Geld fließen», sicherte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstagabend im WDR-Fernsehen zu. Außerdem gebe es Steuerstundungen, Steuervorauszahlungen an den Fiskus würden angepasst oder eingestellt und es gebe sehr zinsgünstige Kredite.

Während der Bund Kleinunternehmen direkte Zuschüsse von 9000 beziehungsweise 15 000 Euro gewähren will, stockt das Land NRW dieses Programm noch auf: Betriebe mit bis zu fünf Angestellten sollen innerhalb der nächsten drei Monate 9000 Euro beantragen können, Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten 15 000 Euro. Die Unternehmen müssen dabei nachweisen, dass sie auf behördliche Anordnung bis auf Weiteres geschlossen bleiben müssen, ihr Umsatz extrem rückläufig ist oder ihre vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die Kosten zu decken.

Für die Auszahlung sind die fünf Bezirksregierungen in NRW zuständig - deren Mitarbeiter hätten sich bereiterklärt, auch am Wochenende zu arbeiten, so NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Anfang der kommenden Woche sollten bereits die ersten Zahlungen erfolgen. Das ist wichtig, da viele Betriebe zum Monatswechsel Mieten und Gehälter zahlen müssen. Rund drei Viertel der NRW-Betriebe seien nach Schätzungen von der Corona-Krise stark oder sehr stark betroffen, hatte Pinkwart am Mittwoch gesagt.

Das Coronavirus breitet sich währenddessen in Nordrhein-Westfalen schnell weiter aus. Das NRW-Gesundheitsministerium zählte am Donnerstag 10 872 bestätigte Infektionen (Stand 16.00 Uhr) und damit 1186 Fälle mehr als am Vortag zur gleichen Zeit. Die Zahl der Todesfälle stieg im Vergleich zum Vortag um 16 auf 82.

Vor dem Hintergrund wachsen die Sorgen nicht nur vor einer Ansteckung sondern auch vor den wirtschaftlichen Folgen. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich vor Anträgen auf Kurzarbeit kaum retten: Innerhalb der vergangenen Woche seien bereits rund 13 000 Anträge gestellt worden, gab die NRW-Regionaldirektion vor kurzem bekannt - das sind mehr als dreimal so viele wie im Gesamtjahr 2019. Besonders viele Anträge kämen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau oder Tourismus. Am Donnerstagnachmittag kündigte der Flughafen Düsseldorf Kurzarbeit für seine rund 2300 Mitarbeiter an.

Bislang zahlt der Staat Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des normalen Lohns der Beschäftigten (beziehungsweise 67 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern). Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Düsseldorf fordert aber eine Anhebung auf mindestens 80 Prozent des Lohns, da 60 Prozent für den täglichen Bedarf nicht ausreichten.

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