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Schulstart: Grüne vermissen «Plan B» für Infektionsrisiken

11.08.2020 - Die Grünen haben der nordrhein-westfälischen Regierung vorgeworfen, «keinen Plan B» zu haben, falls der Schulstart am Mittwoch massenhafte Corona-Fälle nach sich ziehen sollte. Die Entscheidung, ob und wann Schulen dann wieder schließen müssten, werde komplett den örtlichen Gesundheitsbehörden überlassen, kritisierte der Landesvorsitzende der Grünen NRW, Felix Banaszak, am Dienstag in Düsseldorf. «Klare Vorgaben fehlen.»

  • Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Umgang mit der Corona-Krise und die langfristigen gesellschaftlichen Konsequenzen sind Thema eines Landesparteitags der NRW-Grünen am Samstag in Dortmund. Das auf einen Tag verkürzte Treffen der rund 280 Delegierten ist der erste Präsenz-Parteitag einer Landtagspartei seit Beginn der Pandemie. Erwartet wird auch Bundesparteichefin Annalena Baerbock.

Banaszak warf Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vor, keine Konzepte erarbeitet zu haben, um einen verantwortungsvolleren Unterricht in Kleingruppen mit Sicherheitsabständen zu organisieren. Nun müssten teilweise über 30 Schüler in einer Klasse mit Maske bei großer Hitze stundenlang im Vollbetrieb sitzen.

Gebauer habe es versäumt, zusätzliche Räume - etwa in Vereinsheimen und Kirchen - und weiteres Personal zu organisieren - etwa mehr Pensionäre und Lehramtsstudierende. Das Verhalten der Schulministerin sei «verantwortungslos» und grenze an Arbeitsverweigerung, sagte der Oppositionspolitiker.

Banaszak und seine Co-Vorsitzende Mona Neubaur wollen sich beim Parteitag gemeinsam mit dem gesamten Landesvorstand um die Wiederwahl bewerben - bisher ohne Gegenkandidaten für die Doppelspitze. Außerdem entscheiden die Grünen über Bewerberlisten für die Kommunalwahl am 13. September. Die Partei kämpft in allen Großstädten um den Oberbürgermeister-Posten - teilweise mit gemeinsamen Kandidaten mit CDU oder SPD oder, wie in Köln, der Parteilosen Henriette Reker.

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