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Schulze droht mit Sanktionen bei Verfehlen der Klimaziele

21.09.2019 - Bochum (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Ministerien mit Sanktionen gedroht, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. «Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss», sagte Schulze am Samstag am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum. Dieses «Sicherheitsnetz» sei für sie am wichtigsten.

  • Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Foto: Bernd Thissen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Foto: Bernd Thissen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor allem im Verkehrsbereich halte sie die Reduktionsziele für «zu optimistisch geschätzt». Die Umsetzung werde jedes Jahr von Experten überprüft. «Bisher war die Umweltministerin immer bei allem verantwortlich, jetzt ist die gesamte Regierung verantwortlich», sagte Schulze.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen.

Sie hätte sich einen anderen CO2-Preis gewünscht, sagte Schulze mit Blick auf Kritik, dass die vereinbarte CO2-Bepreisung zu niedrig sei. Dennoch sei einiges erreicht worden. Vor einem Jahr hätte noch niemand überhaupt einen Preis auf CO2 für möglich gehalten, sagte Schulze.

Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten die Vereinbarungen der Koalition für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Gelobt wird allerdings der vereinbarte Mechanismus zur Überprüfung, ob die Maßnahmen wirken.

Schulze wollte am Samstag zum UN-Klimagipfel nach New York fliegen. Deutschland könne sich mit seiner Klimapolitik international sehen lassen, sagte sie. Das Land steige aus Kohle und Atomkraft aus. «Wir sind eines der ersten Industrieländer, das den Schritt zu rein regenerativen Energien geht.»

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