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Schuster zu Chats: Keine Strukturen über ganz Deutschland

17.09.2020 - Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei sieht der CDU-Innenexperte Armin Schuster keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei agieren. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. «Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammen arbeiten», sagte Schuster am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».

  • Armin Schuster (CDU), Innenexperte, steht bereit. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Schuster (CDU), Innenexperte, steht bereit. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, sei er schon seit längeren mit solchen Fällen befasst. «Deswegen überrascht es mich jetzt nicht, dass so etwas vorkommt.

Es müsse nun darum gehen, «hart auszumerzen, was da passiert» und so vorgegangen werden, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) es angekündigt habe. «An den Fällen durchermitteln, raus mit diesen Polizisten aus dem Dienst. Und darüber erfährst du auch, wie stark die Strukturen sind», sagte Schuster.

Politisch werde das Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden seit zwei bis drei Jahren bearbeitet. «Wir haben ja eine Zentralstelle im Verfassungsschutz geschaffen, gerade für dieses Phänomen», sagte der CDU-Politiker. Außerdem habe etwa die Bundespolizei Whistleblower-Regelungen eingeführt und es werde ein Lagebild in wenigen Wochen erwartet. Es müsse jedoch noch daran gearbeitet werden zu klären, was Einsätze und Umfelder mit Polizisten und ihren Teams machten. «Machen wir eigentlich genügend psychosoziale Begleitung? Investieren wir genug in die Frage: Darf die Polizei sich auch mit sich selbst beschäftigen», fragte Schuster.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Innenminister Reul am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Reul will an diesem Donnerstag (13.05 Uhr) den NRW-Landtag über den Ermittlungsstand zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei informieren.

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