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Sondersitzung zu Corona im Landtag

28.10.2020 - Die Corona-Krise bringt den Landtag in NRW zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Erstmals wird sich Ministerpräsident Laschet in einer umfassenden Erklärung an die Abgeordneten wenden.

  • Bodo Löttgen (CDU) spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Löttgen (CDU) spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags eine Erklärung zur Corona-Lage abgeben. Ein entsprechender Vorstoß war sowohl vom Landeskabinett als auch von den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen gekommen, wie ein Landtagssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

In Laschets Schreiben an den Landtag heißt es: «Angesichts der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist es mir ein besonderes Anliegen, den Landtag zu den Beratungen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 sowie zur Umsetzung der dort getroffenen Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen zu unterrichten». Zuvor hatten SPD und Grüne den Ministerpräsidenten zu einer Regierungserklärung aufgefordert.

Bei der Sondersitzung soll der Landtag nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP erneut eine «pandemische Lage» für NRW feststellen. Sie rechtfertigt außerordentliche staatliche Eingriffe. Im Katastrophenfall dürfte etwa medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.

Das - letztlich im April im Konsens verabschiedete - Pandemiegesetz hatte im Frühjahr zunächst für hitzige Debatten gesorgt. Mit breiter Unterstützung von Rechtswissenschaftlern, Medizinern und vielen anderen Teilen der Gesellschaft hatte die Opposition an wichtigen Stellen einen Zustimmungsvorbehalt des Landtags durchgesetzt: Nicht die Regierung, sondern der Landtag stellt - mit zweimonatiger Befristung - fest, ob eine «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» besteht, die außerordentliche staatliche Eingriffe rechtfertigt.

Formal reicht dafür die einfache Mehrheit von CDU und FDP. Die Regierungsfraktionen setzen aber weiterhin auf einen parteiübergreifenden Konsens: «Wir hoffen, wie auch im Frühling dieses Jahres, auf die breite Unterstützung des Parlaments», teilten die Vorsitzenden beider Fraktionen, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP), mit. «Die Infektionslage in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist sehr ernst. Die Situation erfordert rasche und konsequente Maßnahmen.» Ziel sei es, «die Landesregierung, aber auch die Kommunen in unserem Land angesichts der aktuellen Herausforderungen handlungsfähig zu halten».

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