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Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Umweltspur

14.11.2019 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft seit dieser Woche eine Strafanzeige wegen der dritten Umweltspur, die ein Bürger unter anderem wegen Rückstaus auf der A46 erstattet hat. Eine Online-Petition gegen die jüngste Umweltspur fand unterdessen in vier Wochen rund 11 400 Unterstützer. Der Initiator will sie Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) persönlich übergeben.

  • Verkehrsschilder weisen auf eine Umweltspur hin. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Verkehrsschilder weisen auf eine Umweltspur hin. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Hildener Gerd Müller-Heuser (72) hatte die Strafanzeige wegen der Umweltspur nach eigenen Angaben bereits vor knapp vier Wochen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Erst am Donnerstag konnte eine Sprecherin den Eingang bestätigen. Die Anzeige werde nun standardmäßig geprüft. Müller-Heuser beruft sich in seiner Anzeige auf einen Rückstau, in dem er und seine Frau auf der A46 Angst vor einem Auffahrunfall gehabt hätten.

Elke Hübner, Rechtsexpertin des ADAC Nordrhein, wollte den konkreten Fall wegen des laufenden Verfahrens nicht kommentieren. Sie verwies aber darauf, dass eine strafrechtliche Verfolgung «grundsätzlich an ein persönliches, vorwerfbares Fehlverhalten» anknüpfe. «Inwieweit dieses im Rahmen der Gestaltung und Umsetzung einer verkehrstechnische Maßnahme festzustellen ist, ist eine Frage des Einzelfalls», so Hübner.

Unterdessen lief am Dienstag eine Online-Petition gegen die 3. Umweltspur aus, die von rund 11 400 Menschen unterstützt wurde. Der Initiator, Andreas Wagner (33), will die Petition Oberbürgermeister Geisel übergeben. Der hatte die Petition im Internet bereits zurück gewiesen und Wagner geantwortet: «Niemand steht gern im Stau. Aber Sie sollten auch wissen, dass die Umweltspur keine Maßnahme ist, die Autofahrer drangsalieren soll, sondern eine, mit der wir drohende Fahrverbote verhindern wollen.»

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