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Stadt Düsseldorf verbannt Uber-Partnerfirma von den Straßen

17.04.2019 - Uber ist ein Reizwort in der Taxibranche. Dort werfen viele dem neuen Wettbewerber krude Methoden vor. Solche Kritik weisen Uber und seine Partner von sich. Nun aber fällt eine Kommunalverwaltung eine Entscheidung gegen den US-Konzern.

  • Uber-Logo auf einem Schild. Foto: Eric Risberg/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Uber-Logo auf einem Schild. Foto: Eric Risberg/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegenwind für Uber: Eine Mietwagen-Firma, die für den Fahrdienst-Vermittler Uber tätig ist, darf nicht mehr in Düsseldorf unterwegs sein. Man habe die entsprechende Genehmigung entzogen, teilte die Stadt Düsseldorf am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet. Es geht um die Firma Safedriver ennoo, die auch in anderen Städten präsent ist und zum Beispiel jahrzehntelang als Fahrdienst des Bundestags tätig war. Für Uber waren in Düsseldorf zehn Autos unterwegs, in der Landeshauptstadt gibt es noch zahlreiche weitere Uber-Partnerfirmen.

Safedriver stellte nach der Entscheidung den Betrieb in Düsseldorf ein, 75 Mitarbeiter verlieren nach Unternehmensangaben ihre Jobs. «Wir sind der Auffassung, dass wir uns im vollen Umfang an Recht und Gesetz halten», sagte Safedriver-Chef Thomas Mohnke. Man werde vor Gericht ziehen. Die Stadt gehe unverhältnismäßig und willkürlich vor.

Warum diese Entscheidung der Stadt - was genau wird Safedriver vorgeworfen? Bei der Antwort hält sich die Verwaltung bedeckt - es sei ein laufendes Verfahren. Der zuständige Dezernent Andreas Meyer-Falcke betont aber: «Wir haben nichts gegen Mietwagenbetreiber und Plattformanbieter, wohl aber etwas gegen Unternehmen, die sich nicht an die Auflagen halten.»

Safedriver-Chef Mohnke ist kommunikativer: Die Kommune habe seiner Firma vorgeworfen, das Auftragseingangsbuch - also Infos zum Ort und zur Zeit von Aufträgen und wo ein Fahrgast abgesetzt wurde - nur elektronisch geführt zu haben und nicht handschriftlich. Dies wäre aus Sicht der Behörde aber nötig, um «manipulationssicher» zu sein, sagte Mohnke. «Das ist absurd, wir leben doch im 21. Jahrhundert.»

Ein weiterer Vorwurf war nach Mohnkes Darstellung, dass seine Firma in Düsseldorf die Rückkehrpflicht angeblich nicht ausreichend überwachen konnte. Die Rückkehrpflicht schreibt vor, dass Mietwagen nach einer Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren - sie dürfen dann also nicht am Zielort bleiben und auf Buchungen neuer Passagiere warten. Nur wenn es eine unmittelbare Anschlussfahrt gibt, muss ein Mietwagen nicht direkt zurückfahren. Mohnke kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen: «Wir informieren, schulen und überwachen das», versicherte der Manager.

Das Verwaltungsverfahren, das Safedriver nun einleitet, dürfte nach Einschätzung des Firmenchefs ein bis drei Jahre dauern. Für den Fall weiterer Uber-Fahrten habe die Stadt gegen seine Firma ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht - und zwar pro Fahrt. Auch dies sei völlig unverhältnismäßig, monierte Mohnke. Sein Unternehmen ist auch in Berlin für Uber tätig. Dort habe es keine Probleme mit der zuständigen Genehmigungsbehörde gegeben, sagte Mohnke - auch dies zeige, dass Düsseldorf über die Stränge schlage und «eine eigenartige Interpretation des geltenden Rechts an den Tag legt».

Uber ist in Deutschland auf Expansionskurs, unlängst wurde die Dienstleistung «Uber X» in Köln und damit in der fünften deutschen Region gestartet. Der US-Konzern setzt auf Mietwagenfirmen, denen Fahrten über die App vermittelt werden. In der Regel ist «Uber X» deutlich billiger als reguläre Taxifahrten. Aus der Taxibranche kommt scharfe Kritik an dem neuen Wettbewerber, dem Vertreter alteingesessener Firmen Gesetzesverstöße vorwerfen. Das Einschreiten der Stadt Düsseldorf ist nun Wasser auf ihre Mühlen.

Uber betonte, dass man mit vielen Partnern zusammenarbeite - sollte einer sein Angebot einstellen, würde sich das nicht auf den Service insgesamt in der Stadt auswirken. Beim Start von Uber in Düsseldorf im Herbst 2018 waren 100 Autos für den Vermittler unterwegs, Safedriver machte also ein Zehntel der dortigen Uber-Flotte aus.

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